Weil will bei SPD-Wahlerfolg viel Geld ausgeben
Niedersachsens SPD will im Falle eines Erfolgs bei der Landtagswahl im Herbst stärker in Bildung, Wohnungen und die ärztliche Versorgung investieren. Das kündigte Ministerpräsident Stephan Weil an.
In vielen Bereichen gebe es erhebliche Investitionsbedarfe. "Wir sind entschlossen, in den nächsten fünf Jahren auch unter schwierigen Bedingungen diese Investitionen zu tätigen", sagte der Ministerpräsident bei der Vorstellung des geplanten Regierungsprogramms in Springe bei Hannover. Konkret meinte er die Finanzierung von Krankenhäusern und Hochschulen. Außerdem sprach Weil das Ziel an, alle Schüler ab dem Schuljahr 2024 mit kostenlosen Leih-Tablets auszustatten. Ein weiteres Wahlversprechen: die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft.
Weg von der Großen Koalition?
Weils erste Wahlversprechen machen dabei auch klar, dass niemandem der Sinn nach einer Fortsetzung der Großen Koalition mit der CDU steht. Denn während die CDU mit Finanzminister Reinhold Hilbers immer wieder den Wert der Schuldenbremse betont, rüttelte SPD-Chef Weil am Mittwoch kräftig am Nimbus der zurückhaltenden Ausgabenpolitik. Man dürfe sich nicht am Begriff der Schuldenbremse "festklammern", sagte Weil.
Die Landtagswahl in Niedersachsen findet am 9. Oktober statt.
