Wahlkampf: Althusmann setzt auf Familie und Digitalisierung
Mit den Schwerpunkten Familie und Digitalisierung will Niedersachsens CDU im Landtagswahlkampf punkten. Im Falle eines Wahlerfolgs will die Partei die Ministerien neu ordnen.
Aus dem Kultusministerium will die CDU ein Kinder- und Jugendministerium machen, das Europaministerium werde durch ein Digitalministerium ersetzt, sagte Spitzenkandidat und CDU-Landeschef Bernd Althusmann am Freitag in Hannover. Kinder seien die "Fachkräfte von morgen". So sieht das vorläufige CDU-Regierungsprogramm unter anderem eine Unterrichtsgarantie sowie die Ausbildung von 10.000 zusätzlichen Kita-Fachkräften bis 2027 vor. Auch die Vorschulen sollen mittelfristig wieder eingeführt werden.
CDU will an Schuldenbremse festhalten
Althusmann, der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung ist, hält ein eigenständiges Digitalministerium für notwendig, damit dieses ressortübergreifend mehr Durchschlagskraft entfalten könne. Ziel sei es, dass Bürberinnen und Bürger künftig überall digital mit dem Staat in Kontakt treten können. Darüber hinaus will die CDU Familien den Kauf eines Eigenheims erleichtern, indem die Grundsteuer für sie ausgesetzt und ein Baukindergeld ausgelobt werden soll. Und während der amtierende Ministerpräsident und SPD-Chef Stephan Weil für das Regierungsprogramm seiner Partei angekündigt hat, sich nicht am Begriff der Schuldenbremse "festklammern" zu wollen, kündigte die CDU an, daran festhalten zu wollen.
Jeder Niedersachse soll Anregungen einbringen
Anfang Juli will die CDU ihr Regierungsprogramm auf einem Parteitag in Lingen beschließen. Bis dahin könne jeder Niedersachse auch eigene Anregungen einbringen. Generalsekretär Sebastian Lechner versprach, dass diese Vorschläge gleichberechtigt mit den Anträgen der Mitglieder berücksichtigt würden.
