Verkehrspolitik in Niedersachsen - das wollen die Parteien

Stand: 19.09.2022 13:54 Uhr

Mehr Elektromobilität, mehr öffentlicher Nahverkehr, weniger Schadstoffe: Die Verkehrspolitik ist ein wichtiger Baustein für Klimaneutralität. Welche Pläne haben die Parteien für die kommenden fünf Jahre?

von Mandy Sarti

SPD

• Plan der SPD ist es, dass Autoland Niedersachsen zum Mobilitätsland zu entwickeln: Zusammen mit Kommunen, den Stadtwerken und der Energiewirtschaft will sie innerhalb der Landesregierung des Ausbaupakt "Neue Mobilität" ins Leben rufen. Bis spätestens 2030 soll so der flächendeckende Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos organisiert werden.

• Ebenfalls bis 2030 sollen Busse und Bahnen weitgehend emissionsfrei unterwegs sein.

• Der ländliche Raum soll besser erschlossen werden. Dafür will die SPD dezentrale Mobilitätsangebote digital verknüpfen. Zudem sollen Rufbus, Bürgerbusse oder On-Demand-Angebote stärker unterstützt werden.

• Innerhalb der Stadt will die SPD die Verkehrsbelastung reduzieren. Das gelingt nach Auffassung der Partei mit einer höheren Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), aber auch mit der Sanierung und dem Ausbau von Radwegen.

• Der Anteil von Radfahrenden soll von 15 Prozent auf mindestens 25 Prozent im Jahr 2030 angehoben werden.

• Zunächst will die SPD das Schüler- und Azubiticket für maximal 30 Euro im Monat einführen und es dann zu einem Niedersachsen-Ticket für junge Menschen ausrollen.

• Geeignete Zugstrecken sollen wieder aktiviert werden. Die SPD will nach gewonnener Wahl das Reaktivierungsprogramm aus der Zeit von Rot-Grün wiederbeleben.

• Die SPD ist für die konsequente Weiterplanung und den Weiterbau der A 20 über Elbe und Weser.

CDU

• Um den unterschiedlichen Ansprüchen gerecht zu werden, wollen die Christdemokraten eine Landesinfrastrukturgesellschaft gründen. Darin sollen die 13 Standorte der Landesstraßenbaubehörde aufgehen. Die CDU sieht darin die Chance, den Ausbau flexibler zu gestalten. Verfahren sollen auch hier erleichtert werden.

• Weit oben auf der Agenda der Partei steht der Ausbau der A20, und der A39. Daneben will sie sich für die Lückenschließungen auf den Strecken A26 und A33 einsetzen. Auch der Ausbau der A1, A2, A7 und E233 soll vorangetrieben werden.

• Die CDU will auch weiter in die Landesstraßen investieren.

• Bestehende Förderprojekte für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den Nahverkehr auf der Schiene plant die CDU optimaler aufeinander abzustimmen.

• Die CDU will einen verbundübergreifenden elektronischen Tarif für Bus und Bahn einführen.

• Daneben wollen auch die Christdemokraten den ÖPNV für junge Menschen attraktiver machen: Plan ist es, Schüler- und Azubiticket fest zu implementieren und weiterzuentwickeln, heißt es.

• Carsharing-Dienste will die CDU gezielt fördern. Sie sollen eine Alternative zum Auto im ländlichen Raum darstellen. Auch Sammeltaxen und Bürgerbusse wollen die Christdemokraten finanziell unterstützen.

• Zudem will die Partei Förderprogramme für E-Ladesäulen entwickeln und kommunale Unternehmen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur unterstützen.

Grüne

• Klimafreundliche Mobilität ist eines der primären Ziele der Grünen. Sie wollen den Platz in den Städten neu aufteilen und mehr Fläche für Rad- und Fußverkehr einräumen. Die Grünen setzen sich für ein flächendeckendes Radverkehrsnetz ein.

• Die Grünen fordern eine Mobilitätsgarantie: Jeder Mensch soll unabhängig von Wohnort, Alter und Einkommen mobil sein. Deswegen setzt sich die Partei für eine mindestens stündliche Taktung des Nahverkehrs ein. Wo es keine Linienverbindungen gibt und sie auch nicht ökonomisch sind, setzen die Grünen auf Bedarfsverkehr. Alle Angebote sollen tariflich in den ÖPNV integriert werden.

• Die Partei will zudem das Nahverkehrsgesetz (NNVG) novellieren. Denn die Grünen wollen mehr Geld ins System geben und dieses nach transparenten Kriterien verteilen. Zudem soll der ÖPNV barrierefrei gestaltet werden, finanzieren soll das das Land.

• Infrastrukturoffensive für die Schiene: Wegen des hohen Verspätungsanteilts unter den Regionalzügen, will die Partei die Kapazitäten in den nächsten Jahren erhöhen. So soll eine höhere Taktung möglich sein. Nutzen wollen die Grünen die vom Bund in Aussicht gestellten Regionalisierungsmittel. Auch die Reaktivierung der Schienenstrecken streben die Grünen an.

• Der Fernverkehr soll mit dem Regionalverkehr abgestimmt werden, davon versprechen sie sich geringere Umstiegszeiten.

• "Eine Fahrt eine Fahrkarte" - der ÖPNV soll einfacher werden. Konkret setzen sich die Grünen für ein Umweltticket ein. Dieses landesweite Tarifangebot soll bezahlbar sein und um regionale Angebote ergänzt werden. Jugendliche sollen weniger zahlen: Der Weg zur Schule, Berufsschule oder Ausbildungsstätte dürfe nichts kosten, so die Überzeugung. Das 365-Euro-Ticket soll für Auszubildende, Schülerinnen und Schüler und Menschen mit niedrigem Einkommen gelten. Diejenigen, die keinen Anspruch auf ein solches Ticket haben, sollen nach dem Willen der Grünen ein landesweit gültiges Klimaticket für 730 Euro pro Jahr oder aber für zwei Euro pro Tag erhalten.

• Um die Opferzahlen im Straßenverkehr zu senken, wollen die Grünen die Höchstgeschwindigkeit von 130 auf Autobahnen, Tempo 80 auf Landstraßen und Tempo 30 innerorts umsetzen.

• Die Grünen lehnen den Bau immer neuer Straßen ab, darunter fallen auch die großen Autobahnprojekte.

FDP

• Digitalisierung, Automatisierung und Klimaschutz - um diesen Anforderungen gerecht zu werden, hält es die FDP für nötig, die bestehende Verkehrsinfrastruktur anzupassen, zu modernisieren und neue Strukturen aufzubauen. Das funktioniert nach Auffassung der FDP am besten digital. Systeme mit Künstlicher Intelligenz (KI) sollen nicht nur den schnellsten Weg anzeigen, sondern auch Aufschluss darüber geben, welches Verkehrsmittel das geeignetste für die Fahrt ist - auch Wechsel der Verkehrsmittel sollen in Echtzeit angezeigt werden.

• Die FDP will jährlich mindestens 130 Millionen Euro für den Substanzerhalt zur Verfügung stellen. Mit dem Geld sollen unter anderem Brücken saniert, aber auch der Ausbau von Radwegen vorangetrieben werden.

• Den ÖPNV auf dem Land wollen die Liberalen mit Bedarfssystemen bedienen. Sie setzen ebenfalls auf On-Demand-Angebote mit möglicherweise bald auch autonomen Fahrzeugen.

• Daneben will die FDP die Bahn modernisieren. Laut Wahlprogramm soll die Bahn im fairen Wettbewerb zum Lkw- und Flugverkehr stehen. Der ländliche Raum soll besser angebunden und die Taktung beschleunigt werden.

AfD

• Die AfD will sich für eine ausgewogene Verkehrspolitik einsetzen. Darunter versteht sie, dass einzelne Antriebs- und Motorvarianten nicht ausgeschlossen werden. Ein Zulassungsverbot von Verbrennern lehnt sie deshalb ab. Die Forschung im Bereich der Elektromobilität will sie dennoch unterstützen.

• Die Partei ist gegen eine Privatisierung der Straßen und Schienen. Die Länder sollen bei der Planung nicht ausgeschlossen werden, so die Forderung. Die Bahn soll zudem modernisiert werden. Nach Auffassung der AfD gelingt dies am besten, wenn die Gewinne wieder reinvestiert werden.

• Die AfD ist für die Erhöhung der Pendlerpauschale. Wie genau dies aussehen soll, lässt sie allerdings offen.

Die Linke

• Um den Öffentlichen Nahverkehr für alle zugänglich zu machen, setzt sich die Partei für einen steuerfinanzierten Nulltarif ein. Bevor die Fahrt mit Bus und Bahn aber ganz kostenlos ist, sollen in einem ersten Schritt die Preise abgesenkt werden. Zudem soll mit Landes- und Bundesmitteln die Infrastruktur saniert werden. Die Linke plant zudem, dass die einzelnen Verkehrsmittel besser miteinander vernetzt werden sollen. Außerdem will sie mehr Linien und kürzere Taktzeiten einführen.

• Vorrang für die Schiene: Stillgelegte Bahnstrecken sollen reaktiviert und Bahnhöfe barrierefrei werden, außerdem will die Linke mehr Kapazitäten für den Güterverkehr schaffen.

• Für die Linke ist das Fahrrad ein wichtiges Verkehrsmittel, um die Lage auf den Straßen zu entspannen. Sie will deshalb, dass ein landesweites Radwegenetz geplant wird. Die Radwege sollen dabei den Standards der Niederlande entsprechen. Die Partei setzt sich zudem für Ladestationen für E-Bikes und bewachte Radstationen an Bahnhöfen ein.

• Sie lehnt den Neubau weiterer Autobahnen ab - dies gilt auch für die A20 und die A39. Finanzmittel für den Straßenneubau sollen für Fahrräder und den Öffentlichen Nahverkehr genutzt werden. Die Linke will sich zudem für eine Bundesratsinitiative für die Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen ein.

 

So positionieren sich die Parteien zu weiteren Themen: