Steigende Preise: Findet Rot-Schwarz vor der Wahl einen Kurs?
Die Landesregierung berät, wie sie steigende Kosten für Gas und Co. für die Menschen in Niedersachsen abfedern kann. Doch über den Umgang mit den Ideen gehen die Vorstellungen von SPD und CDU auseinander.
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte bereits in der vergangenen Woche betont, dass es auf einen einheitlichen Kurs ankomme. "Die die Regierung tragenden Parteien sind sich einig, dass die aktuellen Krisen nicht für den Wahlkampf missbraucht werden sollen", sagte der SPD-Politiker drei Monate vor der Landtagswahl. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) teile die Einschätzung, heißt es aus seinem Haus. Ob sich dieses Versprechen aber tatsächlich umsetzen lässt, wird sich auch daran zeigen, ob sich die Große Koalition in den kommenden Wochen auf eine klare Richtung verständigen kann.
Wirtschaftsministerium sieht Ampel-Koalition in der Pflicht
Wie diese aussehen könnte, dazu gibt es im Wirtschaftsministerium bereits eindeutige Vorstellungen. "In erster Linie müssen Problemlagen, die durch die Teuerungswelle entstanden sind, von Bundesseite aufgefangen werden." Niedersachsen stehe bereit, diese Probleme gemeinsam anzugehen. Senkung der sogenannten kalten Progression, Erhöhung der Pendlerpauschale und des Grundfreibetrags - das Wirtschaftsministerium stellt klare Forderungen an die Ampelkoalition in Berlin. "Zudem sollte die Bundesregierung das Land Niedersachsen bei den zentralen Infrastruktur-Maßnahmen im Energiebereich finanziell unterstützen, da diese auch im nationalen Interesse stehen", ergänzte der Sprecher.
Weil will Menschen mit "kleinerem Geldbeutel" entlasten
Also doch kein gemeinsamer Kurs vor der Landtagswahl? In der Staatskanzlei wird durchaus anders auf die Arbeitskreise geblickt. "Ob und inwieweit von der Arbeitsgruppe auch Erwartungen und Forderungen an den Bund beziehungsweise die EU gerichtet werden, bleibt noch abzuwarten", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Kathrin Riggert. Die Zielsetzung sei eindeutig: Die Landesregierung wolle verhindern, dass in Niedersachsen aus der Energiekrise und der Teuerungswelle eine soziale Krise werde. Riggert verwies zudem darauf, dass Weil alles tun wolle, was seitens des Landes möglich sei. "Dabei geht es dem Ministerpräsidenten vor allem um Unterstützung und Hilfen für Menschen mit kleinerem Geldbeutel, wie beispielsweise durch einen Härtefallfonds auf Landesebene beziehungsweise mehreren regionalen Fonds", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin.
Ministerien stellen Ergebnisse Anfang August vor
Die Ergebnisse sollen Anfang August gebündelt vorgestellt werden. Die Arbeitskreise beraten zu den Themen soziale Härten, Energie sparen, Ernährungssicherheit, Priorisierung und Kommunikation. Neben den zuständigen Ministerien sind auch Kommunen, Energieversorger und Verbände an den Gesprächen beteiligt.
