Pflege in Niedersachsen - das wollen die Parteien

Stand: 06.09.2022 20:50 Uhr

Zu Beginn der Corona-Pandemie wurden Pflegekräfte bejubelt, seither arbeiten sie an der Belastungsgrenze. Ein Teil kehrt dem Job den Rücken zu. Wie wollen die Parteien die Situation verbessern und die Gesundheitsversorgung sicherstellen?

von Mandy Sarti

SPD

• Die Sozialdemokraten stehen für die Stärkung der Ausbildung in sozialen Berufen und der Pflege, heißt es. Hierfür wollen sie die Schulgeldfreiheit weiter umsetzen und in der Heilerziehungspflege ebenfalls abschaffen - dies gilt auch für Heilpädagogik, Pharmazeutisch Technische Assistenz und Masseurinnen und Masseure.

• Gerade im ländlichen Raum ist die Gesundheitsversorgung nicht überall gleich gut. Die SPD will deshalb weiter auf "Gesundheitsregionen" und die bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Pflege setzen. Darüber hinaus soll verstärkt Telemedizin genutzt werden.

• Um die strikte Trennung von ambulanter und stationärer Pflege überwinden zu können, will die SPD auf Bundesebene eine Gesetzesänderung anstreben.

• Familien- und Seniorenarbeit gehört nach Auffassung der SPD zusammen. Sie will deshalb prüfen, inwiefern Familienzentren und Mehrgenerationenhäuser sich ergänzen und bereichern können.

• Die Sozialdemokraten setzen zudem auf mehr Digitalisierung. Sie wollen entsprechende Projekte zur Einführung der elektronischen Pflegedokumentation, Tourenplanung und Telearbeit und Telepflege fördern.

• Für die Pflege plant die SPD auf Bundesebene einen Tarifvertrag durchsetzen.

CDU

• Im Fokus steht die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege: Laut Wahlprogramm soll die Ausbildung reformiert und dualisiert werden. Dies soll zunächst als Modellversuch in den Bereichen der Pflegehelferausbildung, Pflegeassistentenausbildung und Pflegefachkraftausbildung möglich sein. Der Start soll vom Land kofinanziert werden.

• Die CDU will die einjährige Ausbildung zur Pflegehelferin und zum Pflegehelfer wieder einführen. Davon verspricht sie sich einen niedrigschwelligen Einstieg in die Branche.

• Mehr Studienplätze im pflegerischen Bereich: Die CDU plant, die Kapazitäten an staatlichen Hochschulen zu erweitern.

• Um die Menschen zu entlasten, wollen die Christdemokraten ein Landespflegegeld einführen. Dies ist als eine Art Pflegezuschuss zu verstehen.

• Auf Bundesebene will die Partei die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vorantreiben.

• Gerade im ländlichen Raum soll die Nachbarschaftshilfe in die Pflege eingebunden werden.

• Die CDU will unter anderem Pflege-Hubs fördern. Diese sollen einerseits als digitale Servicestelle für die örtlichen Pflegestellen funktionieren, gleichzeitig aber auch gemeinsam mit Hochschulen und Pflegeeinrichtungen Innovationen zur Umsetzung der Pflege 4.0 erarbeiten.

Grüne

• Die Grünen wollen den öffentlichen Gesundheitsdienst "vom Kopf auf die Füße" stellen. Laut Wahlprogramm geht es dabei vorrangig um seine Stärkung. Daneben soll auch ein Gesundheitsmonitoring und die Durchführung kommunaler Gesundheits- und Pflegekonferenzen zu den Aufgaben gehören. Wissenschaftlich wird der Gesundheitsdienst durch Hochschulen begleitet.

• Aus der Pandemie lernen: Die Grünen wollen, dass sich Niedersachsen ausreichend mit Schutzausrüstung eindeckt und ein Notfallversorgungskonzept schafft.

• Die Zahl der Ausbildungsplätze in der Pflege soll angehoben werden.

• Versorgung in allen Regionen sicherstellen: Die Grünen wollen eine Bedarfsplanung, die Über- und Unterversorgung erfasst. Kapazitäten sollen entsprechend verteilt werden. Darüber hinaus setzt sich die Partei dafür ein, dass die Grenzen zwischen stationärer und ambulanter Versorgung überwunden werden. Laut Wahlprogramm sollen nichtärztliche Heilberufe stärker in die Primärversorgung eingebunden werden. Darüber hinaus wollen die Grünen, dass in ländlichen Regionen ambulante, stationäre und poststationäre Dienste zusammengeschlossen und mit Versorgungszentren und Apotheken zusammengebracht werden.

FDP

• Die Liberalen setzen sich für das sogenannte Burgenland-Modell ein. Konkret heißt das, dass pflegende Angehörige in der Grundpflege ausgebildet und probeweise fest angestellt werden. Zudem soll auf kleinteilige Dokumentationen verzichtet werden. So werde die professionelle Pflege entlastet.

• Die Zahl der Tagespflegeplätze soll aufgestockt werden, darüber hinaus sollen Nachtpflegeplätze eingerichtet werden. Die FDP setzt sich für ein Register ein, das anzeigt, welche Plätze kurzfristig zur Verfügung stehen.

• Covid-19: Die FDP fordert, dass gemeinsam mit dem Bund eine Strategie erarbeitet wird, die für Long Covid sensibilisiert. Es sollen gezielte Anlaufstellen für Betroffene geschaffen werden.

AfD

• Der Pflegepersonalbedarf soll nach Auffassung der AfD anhand des individuellen Pflegebedarfs der Patientinnen und Patienten ermittelt werden. So soll auch eine Personaluntergrenze für alle medizinischen Bereiche festgelegt werden. Die Gehälter der Pflegekräfte will die Partei in bundeseinheitlichen Tarifen regeln.

• Menschen sollen vorrangig im häuslichen Umfeld gepflegt werden. Die häusliche Pflege müsse nach Auffassung der Partei deshalb besser honoriert werden, dies gelte auch für die Pflege durch Angehörige.

• Überzeugung der Partei ist es, dass der Staat nicht die Aufgabe habe, für alle Pflegebedürftigen einen Platz im Pflegeheim bereitzustellen. Die stationäre Pflege soll nach Ansicht der AfD deshalb vor allem "Bedürftigen mit schweren oder mehreren Einschränkungen" vorbehalten sein.

• Die AfD plant die Palliativmedizin auszubauen. Der Bedarf sei in Niedersachsen nicht gedeckt, heißt es im Wahlprogramm.

Die Linke

• Pflegeschlüssel: Die Linke fordert eine gesetzliche Regel für die Personalplanung. Die Fachkraftquote in ambulanten Pflegediensten soll ebenfalls erhöht werden.

• Die Altenpflege soll nach Auffassung der Linken menschenwürdig gestaltet werden und sich am Bedarf der Menschen ausrichten.

• Alternative Wohn- und Versorgungsformen für Menschen mit Pflegebedarf sollen ausgebaut werden. Die Linke setzt sich dafür ein, dass Betroffene mehr Mitspracherechte bei der Unterbringungsform und der Verpflegung erhalten.

• Sie fordert eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung - alle Menschen sollen, abhängig vom individuellen Einkommen, einzahlen. Dafür soll Niedersachsen eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen.

So positionieren sich die Parteien zu weiteren Themen: