Gebäudeteile des Kernkraftwerks Emsland. Dahinter blauer Himmel. © picture alliance / Rupert Oberhäuser | Rupert Oberhäuser Foto: Rupert Oberhäuser

Niedersachsens Landtag streitet über Umgang mit Atomkraft

Stand: 21.09.2022 15:43 Uhr

Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags haben am Dienstag über die Nutzung von Atomkraft gestritten. CDU und FDP setzen weiter auf Atomkraft, SPD und Grüne warnten davor, den Atomausstieg hinauszuzögern.

Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) betonte, dass die Weiternutzung von Atomkraftwerken den Strompreis nur geringfügig beeinflusse: "Den Aufstand, den Sie hier betreiben, betreiben Sie, um von 40 Cent auf 39,6 Cent zu kommen. Wir brauchen andere Lösungen in Deutschland, um die Energiekrise in den Griff zu bekommen." Er richtete sich damit gegen die Forderung, die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland auch nach 2022 weiterzubetreiben. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte Anfang September erklärt, dass das AKW im Emsland Ende des Jahres vom Netz genommen werde. Die beiden AKW Isar 2 und Neckarwestheim sollen bis April 2023 als Notreserve zur Verfügung stehen.

VIDEO: Sollte das AKW Emsland wegen der Energiekrise weiterlaufen? (11 Min)

Althusmann hält an Atomkraft fest

"Wir müssen diesen Atomstrom jetzt auch nutzen", sagte Landeswirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). Ansonsten werde Deutschland vom Herbst an Atomstrom aus Frankreich oder womöglich der Ukraine importieren müssen. Zur Senkung der Energiepreise müssten "alle verfügbaren Kilowattstunden aus Kohle, Gas, erneuerbaren Energien und Kernkraftwerken" genutzt werden. "Die Menschen brauchen jetzt eine spürbare Entlastung, eine Reduzierung der Energiepreise. Wir brauchen keine Ankündigung." Nach der Wahl werde das Land zudem einen Nachtragshaushalt auflegen müssen, um Lücken der Entlastungsprogramme des Bundes zu schließen - "egal, wer dieses Land regiert", sagte der CDU-Politiker. Grüne und FDP kritisierten, dass die rot-schwarze Landesregierung keine eigenen Hilfsprogramme auflege, sondern das auf die Zeit nach der Wahl vertage. Die Grünen schlugen vor, rund 2,8 Milliarden Euro aus dem Corona-Sondervermögen auch in der Energiekrise einzusetzen. Die übrigen Fraktionen werteten die Forderung als Wahlkampfmanöver.

Grüne und FDP: Opposition ist sich uneins

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner sprach mit Blick auf die Bedenken von SPD und Grünen, an der Atomkraft festzuhalten, von einer "ideologischen Blockade" und befürwortete die Bestellung neuer Brennelemente für die Kernkraftwerke. Die Abgeordnete Miriam Staudte (Grüne) erwiderte, Birkner solle der Ehrlichkeit halber sagen, "dass Sie es vollkommen in Ordnung finden, Putin auch noch Geld für das Uran hinterherzuwerfen". Die Fraktionschefin Julia Willie Hamburg verteidigte die Energiepolitik der Bundesregierung: "Es sind Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner, die gerade gemeinsam dabei sind, Putin etwas entgegenzusetzen und diese Gesellschaft zusammenzuhalten und sicher durch den Winter und auch die kommenden Jahre zu bringen."

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Aktuell | 21.09.2022 | 15:00 Uhr

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