SPD und Grüne nehmen Koalitions-Verhandlungen auf
SPD und Grüne in Niedersachsen wollen am 26. Oktober mit den Koalitionsverhandlungen beginnen. Das kündigten beide Spitzenkandidaten am Donnerstag nach ersten Beratungen ihrer Parteien an.
"Wir haben denselben Blick auf die Situation, in der wir diese Regierungsbildung vorzunehmen haben", sagte Stephan Weil (SPD) nach den Beratungen. Es herrsche große Verunsicherung wegen des Ukrainekriegs, der Energieversorgung, der Energiepreise und der noch lange nicht ausgestandenen Pandemie. Über alldem stehe der Klimawandel, der keine Pause mache, sagte Weil. "Wir werden uns große Mühe geben, in den nächsten Tagen und Wochen auf dieser Grundlage Vereinbarungen zu treffen, die auch wirklich die wesentlichen Themen aufgreifen." Ziel beider Parteien sei es, bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am 8. November die neue Landesregierung zu wählen.
VIDEO: SPD und Grüne wollen Regierung in Niedersachsen bilden (13.10.2022) (1 Min)
Koalitionsverhandlungen sollen am 3. November beendet sein
Die Koalitionsverhandlungen sollen am 3. November abgeschlossen sein und der Öffentlichkeit vorgestellt werden, kündigte Weil an. Am Wochenende darauf sollen die Parteitage von SPD und Grünen ihre Zustimmung geben. "Das setzt voraus, dass wir sehr zügig arbeiten", betonte Weil. Trotz des engen Zeitplans sprach Weil von einem verheißungsvollen Auftakt. Auch Julia Willie Hamburg (Grüne) zeigte sich zufrieden mit dem ersten Gespräch. Dabei habe man festgestellt, dass beide Parteien "sehr gewillt" seien, die aktuellen Krisen zu meistern und den Menschen im Land Sicherheit zu bieten. "In diesem Sinne werden wir sehr vertrauensvoll, ernsthaft und zügig miteinander verhandeln, damit wir ab November gemeinsam ins Machen kommen können", sagte Hamburg.
Einigkeit beim Thema Entlastungen in Energiekrise
An dem heutigen Gespräch nahm für die SPD neben Stephan Weil die amtierende Gesundheitsministerin Daniela Behrens, die Landtagsabgeordnete Hanna Naber, der Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs und Landesgeschäftsführer Axel Rienhoff teil. Für die Grünen waren Julia Willie Hamburg, ihr Co-Vorsitzender Christian Meyer, die beiden Landesvorsitzenden Anne Kura und Hans-Joachim Janßen sowie die Landtagsabgeordnete Miriam Staudte in der Runde.
Große Unterschiede zur Regierungsbildung 2013
Dass eine rot-grüne Landesregierung die Wunsch-Koalition beider Parteien ist, hatten die Beteiligten schon vor der Landtagswahl erklärt. Bereits von 2013 bis 2017 regierten SPD und Grüne miteinander, nach der Landtagswahl 2017 reichte es dann nicht mehr für eine Mehrheit - und die SPD ging mit der CDU in eine Große Koalition. Auf die Frage, was sich seit 2013 verändert habe, sagte Weil, dass SPD und Grüne die Koalition seinerzeit in einer Phase gebildet hätten, "wo es wirtschaftlich und finanziell durchaus voranging". Heute seien die Rahmenbedingungen "vielleicht so schwierig, wie niemals zuvor", so Weil, der auf seine dritte Amtszeit zusteuert.
So haben die Niedersachsen gewählt
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