Niedersachsen: CDU beschließt Programm zur Landtagswahl
Drei Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat die CDU ihr Wahlprogramm einstimmig beschlossen. Auf dem Landesparteitag im emsländischen Lingen zeigten sich die Christdemokraten angriffslustig.
CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Bernd Althusmann stellte Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes. Die Unterrichtsversorgung an Niedersachsens Schulen müsse besser werden. Das Programm sieht etwa eine Unterrichtsgarantie und die Ausbildung von 10.000 zusätzlichen Kita-Fachkräften bis zum Jahr 2027 vor. Mittelfristig sollen auch die Vorschulen wieder eingeführt werden.
Jugendministerium und Baukindergeld
Althusmann hatte bereits angekündigt, im Falle eines Wahlerfolges die Ministerien neu ordnen zu wollen. Aus dem Kultusministerium soll ein Kinder- und Jugendministerium werden, das Europaministerium soll durch ein Digitalministerium ersetzt werden. Zudem soll Familien der Haus- oder Wohnungskauf erleichtert werden, indem die Grunderwerbsteuer für sie ausgesetzt und ein Baukindergeld ausgelobt wird. Ein weiterer Punkt im Wahlprogramm ist die Bekämpfung der Clan-Kriminalität.
Althusmann: "Rot-Grün ist out"
Das Ziel der Niedersachsen-CDU ist bei der Landtagswahl am 9. Oktober stärkste Kraft zu werden. Nach einer aktuellen NDR Umfrage liegt die Althusmann-Partei mit 27 Prozent noch drei Prozentpunkte hinter der SPD, mit der sie seit Herbst 2017 in einer Großen Koalition das Land regiert. "Wir sind bereit, die Führung zu übernehmen", sagt Althusmann auf dem Parteitag. Mit Blick auf die beiden jüngsten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, die die CDU beide gewinnen konnte, sagte er: "Rot-Grün ist out. Diese Koalitionen haben keine Zukunft mehr."
