Linke beschließt Wahlprogramm für Landtagswahl im Oktober
Die Partei Die Linke hat am Sonnabend ihren Landesparteitag in Hannover abgehalten. Vorsitzende Janine Wissler sieht trotz der Krise ihrer Partei Chancen, gute Ergebnisse bei Wahlen einzufahren.
"Die Lage ist ernst, aber nicht aussichtslos. Wir haben es selber in der Hand", sagte Wissler am Sonnabend in Hannover. Es gebe das Potenzial für Mehrheiten für eine linke Politik. Die Linke hänge nicht fest im Loch von fünf Prozent oder darunter, so Wissler. Dafür müsse sie ihr Thema soziale Gerechtigkeit betonen. In Niedersachsen ist die Linke derzeit nicht im Landtag vertreten, sie scheiterte 2017 an der Fünf-Prozent-Hürde.
Linke will kostenlosen ÖPNV und Vermögenssteuer
Das Landtagswahlprogramm für die Wahl am 9. Oktober steht unter dem Motto "Gerechtigkeit ist planbar". In dem Programm setzt sich die Partei unter anderem für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr ein. Außerdem beschlossen die Delegierten einen Zukunftsplan, darin geht es um Bildung, Gesundheit, Wohnen, bezahlbare Energie, Klimaschutz, Arbeit und handlungsfähige Kommunen. Sie forderten eine andere Finanzpolitik im Bund und in den Ländern - konkret: eine Vermögenssteuer, das Ende der Schuldenbremse und Investitionsfonds. Kommunen seien seit Jahren systematisch unterfinanziert, das Land müsse daher "dringend nachsteuern".
