Klimaneutralität und Wohnungsbau: SPD beschließt Wahlprogramm
Die SPD hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl im Herbst nominiert - mit Ministerpräsident Stephan Weil an erster Stelle. Heute hat die Partei ihr Wahlprogramm beschlossen.
Die SPD will das Land sturmfest und resilient, machen, kündigte die niedersächsische Generalsekretärin Hanna Naber an - und der Fortschritt müsse alle Menschen mitnehmen. Die SPD kündigte zudem in ihrem Wahlprogramm an, künftig mehr in grüne Energie und in Wirtschaftsinnovationen zu investieren. Die Partei will Niedersachsen zum Energieland Nummer 1 in Deutschland machen. Auf dem Parteitag am Sonntag wurde zudem beschlossen, dass die SPD Niedersachsen noch vor 2045 klimaneutral machen will.
SPD plant Landeswohungsbaugesellschaft
Als wichtigstes Vorhaben nannte SPD-Landeschef Stephan Weil am Sonnabend aber die Landeswohnungsbaugesellschaft - damit will die Partei für bezahlbaren Wohnraum sorgen - der Markt schaffe es nicht, sagte Weil. Ein weiteres Thema im Wahlprogramm ist Chancengleichheit für Kinder: Ab der ersten Klasse soll jedes Kind ein eigenes Tablet für den Schulunterricht bekommen.
Weil mit 100 Prozent bestätigt
Bei der Landesvertreterversammlung am Sonnabend in Hildesheim wurde Stephan Weil mit 100 Prozent der abgegebenen 188 Stimmen auf Listenplatz eins gewählt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Für den 63-Jährigen wäre es die dritte Amtszeit. Gleich hinter Weil stehen Gesundheitsministerin Daniela Behrens und Umweltminister Lies auf der Liste, auch Innenminister Pistorius und Kultusminister Tonne sind unter den ersten zehn. Männer und Frauen wechseln sich auf der Liste bis Platz 66 von insgesamt 100 ab.
Große Koalition vor dem Ende?
Die Wahl in Niedersachsen findet am 9. Oktober statt. Jüngste Umfragen sahen die Möglichkeit für eine Koalition aus SPD und Grünen - in dieser Konstellation hatte Weil in seiner ersten Amtszeit regiert. Derzeit regiert seine Partei im Bundesland mit der CDU. Es gilt als ausgemacht, dass diese Koalition möglichst nicht fortgeführt werden soll. Auch die übrigen Kandidaten der SPD für die Landtagswahl wurden am Sonnabend aufgestellt. Am Sonntag will die SPD dann auch noch über ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl abstimmen.
Weil sieht Generationenwechsel in Liste
Spitzenkandidat Weil lobte in seiner Rede am Sonnabend die Arbeit seiner Parteikolleginnen und -Kollegen in der Regierung, Niedersachsen sei in guten Händen, sagt Weil. Das ist auch der Wahlkampfslogan der Partei. Auf der Landesliste sieht der Ministerpräsident trotz der bekannteren Namen einen Generationenwechsel: So jung, so vielfältig, so weiblich sei die Liste noch nie gewesen. Männer und Frauen wechseln sich auf der Liste bis Platz 66 von insgesamt 100 ab.
Scholz zu Schröder: "Anderen müssen noch folgen"
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war Sonnabend nach Hildesheim gekommen. Er äußerte sich dort zum einen zum Schritt seines Vorvorgängers Gerhard Schörder, der seinen Aufsichtsratsposten beim russischen Energiekonzern Rosneft niedergelegt hat. Scholz forderte Schröder im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine auf, weitere Tätigkeiten für Unternehmen aus dem Land einzustellen. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass es jetzt bei einem passiert und die anderen müssen auch noch folgen", sagte Scholz, Der Bundeskanzler betonte, Schröder stehe mit seiner Haltung allein für sich.
Scholz: Niedersachsen spielt zentrale Rolle bei Gasimporten
Zum anderen betonte Scholz Niedersachsens Bedeutung bei Gasimporten. Beim Landesparteitag sagte er, Deutschland müsse schnell unabhängig von importiertem Gas aus Russland werden. Dabei spiele Niedersachen eine zentrale Rolle.
