Landwirtschaft in Niedersachsen - das wollen die Parteien

Stand: 31.08.2022 10:04 Uhr

Mehr Tierschutz, mehr Arten- und Umweltschutz und gleichzeitig steigende Energie- und Personalkosten. Die Landwirtschaft steht vor einem Transformationsprozess. Wie wollen die Parteien die Branche durch den Wandel begleiten?

von Mandy Sarti

SPD

• Fundament der Landwirtschaftspolitik der Sozialdemokraten ist der "Niedersächsische Weg". Diesen will die SPD aber weiterentwickeln. Er soll langfristig finanziell abgesichert und möglichst schnell umgesetzt werden, heißt es im Programm.

• Bessere Preise und bessere Lebensmittel: Die Sozialdemokraten wollen mehr Transparenz bei der Wertschöpfungskette. Davon versprechen sie sich ein angemessenes Auskommen für Erzeugende und Beschäftigte, aber auch eine bessere Qualität der Nahrungsmittel.

• Zudem setzt sich die SPD für einen gemeinsamen Verhaltenskodex zwischen Einzelhandel, Landwirtinnen und Landwirten, Naturschutzverbänden und Verbraucherschutz ein.

• Mehr Planungssicherheit für Tierhaltende: Die Sozialdemokraten wollen gemeinsam mit dem Bund dafür sorgen, dass der Umbau der Tierhaltung planungs- und genehmigungsrechtlich schneller erfolgen kann.

• Die SPD will Förderprogramme für regionale Direktvermarktung auf den Weg bringen und den Anteil von ökologischer Landwirtschaft bis 2025 auf 10 und bis 2030 auf 15 Prozent erhöhen.

• Laut Wahlprogramm soll die Gesprächsrunde "Weidetierhaltung und Wolf" eingerichtet werden. Damit sollen die Monitoring-Standards überarbeitet und ein europarechtskonformes Bestandsmanagement ermöglicht werden.

CDU

• Die CDU will den "Niedersächsischen Weg" zu einem "Gesellschaftsvertrag für Landwirtschaft" weiterentwickeln. Laut Wahlprogramm geht es darum, eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für eine zeitgemäße Nutztierhaltung zu schaffen. Die Christdemokraten wollen dabei auf Anreize setzen. Klimaschutzmaßnahmen müssen einkommenswirksam sein und die Gemeinwohlleistungen der Landwirtinnen und Landwirte honoriert werden.

• Modellprojekt "Stall der Zukunft": Die CDU verspricht sich davon die Grundlage für eine praxisgerechte und finanzierbare Umsetzung von Tierwohl.

• Daneben will die Partei die Umstellung der Betriebe auf ökologische Landwirtschaft unterstützen. Die Umstellungsberatung soll mit zusätzlichem Personal aufgestockt werden.

• Die CDU will Carbon Framig, also die Möglichkeit, Kohlenstoff am Boden zu binden, finanziell fördern.

• Zudem soll eine digitale Landwirtschaftsverwaltung eingeführt werden. So werde der Datenaustausch zwischen Landwirtinnen und Landwirten und den Behörden erleichtert.

• Die CDU setzt sich außerdem dafür ein, dass die Kriterien für das Wolfs-Monitoring wissenschaftlich überarbeitet werden.

Grüne

• Ernährungssicherheit: Die Grünen wollen die Landwirtschaft krisenfest aufstellen, indem landwirtschaftliche Rohstoffe effizient genutzt werden und gegen Verschwendung gearbeitet wird. Flächenkonkurrenzen sollen durch Kombinationen aus Landnutzungen und Energieerzeugung aufgelöst werden. Zudem soll verstärkt eigenes Futtermittel angebaut werden - so will die Partei Abhängigkeiten reduzieren. Eiweißpflanzen will sie deshalb verstärkt fördern.

• Die Grünen setzen sich dafür ein, dass Saatgut auf europäischer Ebene als Gemeingut freigegeben wird. Auch die Reduzierung des Fleischexports findet sich in dem Wahlprogramm. Dies soll global dafür sorgen, dass Landwirtinnen und Landwirte in den Importländern weiter existieren können.

• Der hohe Fleischkonsum in den Industrieländern muss nach Ansicht der Grünen auf den Prüfstand gestellt werden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass ein Großteil der Feldfrüchte für die Tierhaltung verwendet wird. Zudem will die Partei den Selbstversorgungsgrad bei Obst und Gemüse anheben.

• Durch einen Ausstieg aus der Massentierhaltung will die Partei die Stickstoffdüngung reduzieren. Auch der Einsatz von Pestiziden soll gesenkt werden.

• Die landwirtschaftliche Bewirtschaftung von Mooren wollen die Grünen ebenfalls reduzieren, damit die Moore so viel Kohlenstoff wie möglich speichern können. Die Grünen wollen außerdem Dauergrünland erhalten und wiederherstellen.

• Öko-Landwirtschaft soll in Niedersachsen weiter ausgebaut werden. Die Grünen orientieren sich an dem "Niedersächsischen Weg". Dieser sieht vor, dass bis 2025 zehn Prozent der Betriebe ökologische Landwirtschaft betreiben, 2030 soll der Anteil bei 15 Prozent liegen. Für den Aktionsplan Ökolandbau sollen entsprechende Fördermittel bereitgestellt werden.

FDP

• Mehr Transparenz: Die Liberalen wollen eine Bundesratsinitiative zur europäischen Vereinheitlichung der Nitrat-Messstellen auf den Weg bringen. Davon verspricht sich die Partei eine Vergleichbarkeit.

• Die FDP will das Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) mit Schwerpunkt auf digitale Technik aufstocken. Baurechtliche Anforderungen sollen erleichtert werden. Die Verwaltung soll grundsätzlich an der Seite der Landwirtschaft stehen, statt zu behindern, heißt es im Wahlprogramm.

• Die Liberalen setzen sich für ein modernes Gentechnikrecht und ein beschleunigtes Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln ein.

• Transformation der Tierhaltung: Die Partei fordert klare Vorgaben für Zukunftsinvestitionen und ein Förder- und Finanzierungskonzept. Das Bau- und Immissionsschutzrecht muss Möglichkeiten zum Um- und Neubau von Ställen vorsehen, heißt es.

• Im Fokus steht auch die Digitalisierung des Agrarsektors: Die FDP macht sich für einen Risikokapital-Fonds stark, dieser soll junge Unternehmen fördern, die Produkte entwickeln, die Potenzial für die Landwirtschaft haben.

AfD

• Plan ist es, die "heimische" Landwirtschaft zu erhalten. Die AfD will deswegen, dass die Agrarflächen vorrangig für die Nahrungsmittelherstellung genutzt werden.

• Die Partei ist der Überzeugung, dass die EU-Bürokratie die Landwirte bevormundet - die Entscheidungskompetenzen sollten primär durch den Bund, die Länder und die Kommunen getroffen werden.

• Die bedarfsgerechte Düngeverordnung soll abgeschafft werden.

• Statt eine Entschädigung für von Wölfen gerissene Weidetiere zu zahlen, fordert die AfD, dass die Wolfspopulation geregelt wird. Dafür bedarf es einer bundesrechtlichen Änderung.

Die Linke

• Die Linke will Landwirtinnen und Landwirte dabei unterstützen, ihre Produkte direkt zu vermarkten. Öffentliche Einrichtungen sollen die Zutaten für ihre Speisen deshalb möglichst aus der regionalen Landwirtschaft beziehen.

• Außerdem setzt sie sich für Vielfalt im Ackerbau ein. Das Ziel: Die Landwirtschaft soll widerstandsfähiger gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels und Marktschwankungen werden. Landwirtschaftliche Betriebe will die Linke deswegen bei bei notwendigen Investitionen unterstützen. Daneben sollen die Betriebe gefördert werden, die ökologische und nachhaltige Maßnahmen umsetzen.

• Faire Erzeugerpreise: Analog zum Mindestlohn fordert die Partei Mindesterzeugerpreise.

• Die Linke setzt sich dafür ein, dass mehr Bauernland den Landwirtinnen und Landwirten gehört. Konkret fordert sie ein Gesetz, dass heimische Landwirtschaft schützt und "Landgrabbing" durch große Konzerne verhindert.

• Der Wolfsbestand soll gesichert werden: Die Linke fordert präventive Schutzmaßnahmen und vollständigen Schadensausgleich für Wolfsrisse.

So positionieren sich die Parteien zu weiteren Themen: