Hunderte Niedersachsen erhalten keine Briefwahlunterlagen

Stand: 07.10.2022 21:07 Uhr

In mindestens drei Kommunen in Niedersachsen hat es Probleme bei der Zustellung von Briefwahlunterlagen zur Landtagswahl gegeben. Allein in Braunschweig waren Hunderte Wähler betroffen.

In mindestens 300 Fällen hätten Betroffene keine Unterlagen erhalten, teilte die Stadt mit. Das Wahlamt habe daraufhin rund 700 Personen angeschrieben. Betroffene können ihre Stimme per Post, im Briefwahlzentrum der Stadt oder am Sonntag in ihrem Wahlamt abgeben. Damit auch spät abgeschickte Unterlagen ankommen, wurde die Post beauftragt, am Samstagabend landesweit noch einmal alle Briefkästen zu leeren.

Probleme auch in Walsrode und Oldenburg

Wo die Briefwahlunterlagen abgeblieben sind, ist der Stadt Braunschweig nicht bekannt. Die fehlerhafte Zustellung fiel nach Angaben eines Stadtsprechers auf, weil aus dem betroffenen Bezirk auffällig wenige Briefwahlstimmen in der Briefwahlzentrale eingegangen waren. Auch in Walsrode im Heidekreis gab es vergleichbare Probleme. In einem Wahlbüro der Stadt Oldenburg sollen zudem rund 40 falsche Stimmzettel ausgegeben worden sein.

Ergebnis bei knappem Ausgang anfechtbar

Unmittelbare Konsequenzen hat die Panne nicht. Wenn die Wahl knapp ausgeht, könnte das Ergebnis allerdings erfolgreich angefochten werden, so Landeswahlleiterin Ulrike Sachs. Wenn beispielsweise in Braunschweig ein Direktkandidat nur 200 Stimmen mehr bekäme als ein anderer, dann könnten diese nicht abgegebenen Stimmen entscheidend sein. Gegebenenfalls müsse dort dann noch einmal gewählt werden.

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Hallo Niedersachsen | 07.10.2022 | 19:30 Uhr

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