Stand: 16.10.2017 00:58 Uhr

Rot-Grün ist vorbei - mit wem regiert die SPD?

Die Zeit der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen ist vorbei. Zwar ist die SPD laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erstmals seit 1998 wieder stärkste Kraft im Land, doch für eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen im Landesparlament reicht es nicht. SPD und Grüne kommen laut Landeswahlleiterin Ulrike Sachs gemeinsam auf 67 Sitze im neuen Landtag, davon entfallen 55 auf die Sozialdemokraten und 12 auf die Grünen. Zeitweise sah das am Wahlabend noch anders aus: Da schien es, als ob eine rot-grüne Koalition eine "reelle Chance" hätte. Das ließ die Parteien um den amtierenden Ministerpräsident Stephan Weil und die Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel lange hoffen. Nun will Weil schnell eine starke und handlungsfähige Regierung bilden.

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Weil will mit allen sprechen - außer mit der AfD

Es liegt also beim Wahlsieger Weil, mit wem er Niedersachsen künftig regieren will? Die Sozialdemokraten wollen "mit allen Parteien, die im Landtag sind, Gespräche führen - mit Ausnahme der AfD". Das unterstrich nach Bekanntwerden des vorläufigen Endergebnisses auch Johanne Modder, SPD-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag. An eine CDU-geführte "Jamaika"-Koalition glaube Weil hingegen nicht. Bezogen auf das Ergebnis seiner Partei sei er dennoch "allerbester Laune". Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte im NDR Fernsehen, er habe zwar mit einem guten Ergebnis gerechnet. "Aber das ist ein großartiges, ein verdientes Ergebnis."

Grüne: "Ein Foto-Finish"

Grünen-Spitzenkandidatin Piel wäre ebenfalls bereit gewesen, die Zusammenarbeit mit der SPD auch bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit fortzusetzen. Ihre Partei habe "einen rot-grünen Wahlkampf gemacht." Auch die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter hoffte auf ein Fortbestehen der rot-grünen Regierung in Niedersachsen. "Das wäre ein starkes Signal für den Bund", sagte sie im NDR Fernsehen im Laufe des Wahlabends. Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) jubelte angesichts der Zahlen, die zwischenzeitlich Rot-Grün möglich erscheinen ließen: "Das ist ein Wunder, das ist eine Sensation!" Und fügte hinzu: "Es wird sauknapp, agrarpolitisch." Die Schmutzkampagne von CDU-Spitzenkandidat Althusmann gegen seine Person sei klar gescheitert.

SPD gewinnt die Wahl - und verliert den Partner

Althusmann: "Haben einen Gestaltungsauftrag"

"Es ist offen, ob eine stabile Regierung überhaupt gebildet werden kann", sagte CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann. Obwohl die CDU nur zweitstärkste Kraft ist, schloss er im NDR Fernsehen eine Regierungsbildung nicht aus: "Wir werden uns einer politischen Verantwortung nicht entziehen. Wir haben einen klaren Gestaltungsauftrag für Niedersachsen." Althusmann gratulierte Ministerpräsident Weil und seiner Partei zu dem guten Wahlergebnis. Der Ball liege jetzt "im Feld der SPD". Er sei "sehr gelassen und sehr gespannt, was die nächsten Tage bringen. Althusmann selbst hätte sich ein besseres Ergebnis für die CDU gewünscht. An mangelndem Einsatz seinerseits habe das Wahlergebnis nicht gelegen, so Althusmann, der nach eigenen Angaben den Fraktionsvorsitz übernehmen will.

FDP bleibt dabei: Keine Ampel-Koalition

FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner schloss am Wahlabend erneut eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen aus. Das hätte die Partei vor der Wahl gesagt - und dabei bleibe es auch nach der Wahl. "Wir wollen einen Neustart, das geht nicht mit Rot-Grün." Er sagte im NDR Fernsehen, dass nicht nur eine Große Koalition infrage komme, sondern auch das "Jamaika"-Bündnis möglich sei. "Hier sind SPD und CDU gefordert", so Birkner. Sein Bundespartei-Chef Christian Lindner, sagte, die Liberalen hätten sich "ein stärkeres Ergebnis gewünscht". Die FDP habe "nicht die Traktion gehabt, um die Argumente in Wählerstimmen umzumünzen."

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AfD: Hampel ruft zur Geschlossenheit auf

Bei der AfD rief der umstrittene Landes-Chef Armin-Paul Hampel seine Partei zur Geschlossenheit auf. "Wir müssen uns jetzt endlich wieder an Inhalten messen lassen, nicht an Intrigen und Personalfragen", sagte er. Das schlechte Ergebnis liege auch an den Personalstreitigkeiten. Hampel hatte sich zuletzt öffentlich eher negativ über Spitzenkandidatin Dana Guth geäußert. Neben diesem Streit sei auch der Austritt der ehemaligen Bundesvorsitzenden Frauke Petry ausschlaggebend gewesen. Die Wähler fühlten sich "enttäuscht und missbraucht".

Linke: "Geübt, außerhalb des Parlaments Parteiarbeit zu machen"

Die Linke schaffte den Sprung in den Landtag nicht. Sie scheiterten mit 4,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. "Wir sind enttäuscht, wenn wir nicht reinkommen", sagte der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger. Aber "wir sind geübt, außerhalb des Parlaments engagierte Parteiarbeit zu machen."

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 15.10.2017 | 19:30 Uhr

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