"Unsägliche Zustände": Ermittler überprüfen Mehrfamilienhäuser
In einem Wohnquartier in Coppenbrügge im Landkreis Hameln-Pyrmont haben Polizei und Ordnungsbehörden am Mittwoch vier Mietshäuser kontrolliert. Die Ermittler sprachen von teilweise unsäglichen Zuständen.
Einsatzkräfte der Polizei sowie Mitarbeitende von Zoll, Jobcenter, Jugendamt und der Gemeinde überprüften am Morgen die Wohnungen in den vier Mietshäusern. Dort trafen sie den Angaben zufolge 75 Personen an. In vier Wohnobjekten seien Hinweise auf Missstände und Überbelegung festgestellt worden, teilten die Polizei und der Flecken Coppenbrügge mit. Teilweise seien die Wohnungen deutlich überbelegt gewesen. Nach dem Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetz, das seit 2021 gilt, muss jede Person eine Wohnraumfläche von mindestens zehn Quadratmetern zur Verfügung haben.
Coppenbrügge: Bewohner leben in Räumen ohne Fenster
Das Wohnraumschutzgesetz sieht zudem vor, dass Gemeinden bei einem Verdacht auf Missstände oder Überbelegung Grundstücke und Wohnungen betreten dürfen. Laut Polizei lag dieser Verdacht nach Hinweisen von Nachbarinnen und Nachbarn sowie einer Überprüfung des Melderegisters vor. In einigen Wohnungen hätten sich die Fenster nicht zum Lüften öffnen lassen, hieß es. Außerdem lebten Menschen in Räumen ohne Fenster. Auch das sei so nicht zulässig, sagte Polizeisprecher Marvin Klaß gegenüber dem NDR in Niedersachsen. Zudem seien Hygienemängel festgestellt worden. Der Flecken Coppenbrügge und das Jugendamt haben die Verantwortlichen aufgefordert, innerhalb einer Frist die Mängel zu beseitigen.
Mehrfamilienhäuser stehen nicht in einem "Brennpunktviertel"
Nach Informationen des NDR in Niedersachsen sollen keine Überprüfungen anderer Wohngebäude in der Gemeinde folgen, die im Zusammenhang mit den jetzigen Kontrollen stehen. "Es handelt es sich um eine ruhige Gegend und kein Brennpunktviertel", sagte Jens-Uwe Schaper, der Stellvertreter des Bürgermeisters in Coppenbrügge, dem NDR in Niedersachsen. Jede Behörde müsse für sich nun erst einmal mögliche Verfehlungen ermitteln. Dazu, wer der Eigentümer der überprüften Objekte ist, wollte er keine Angaben machen.
Polizei findet Hinweise auf Gesetzesverstöße und Betrug
Neben Erwachsenen hielten sich während der Überprüfung auch schulpflichtige Kinder in den Mehrfamilienhäusern auf - ein Verstoß gegen das niedersächsische Schulgesetz. Weiterhin hätten sich Hinweise auf Betrug beim Jobcenter ergeben, so Marvin Klaß. Möglicherweise hätten Bewohnende also unrechtmäßig Bürgergeld erhalten. Die Fahnder kontrollierten zudem 16 Fahrzeuge. Laut Polizei laufen die Überprüfungen im Hinblick auf mögliche Zulassungs-, Versicherungs- und Steuerverstöße noch.
