Ein Schild an einer Tür weist auf des Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hin. © picture alliance Foto: Philipp Schulze

"Reichsbürger"-Nähe: OVG bestätigt Rauswurf von Hauptkommissar

Stand: 14.03.2023 20:54 Uhr

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat den Rauswurf eines Kriminalhauptkommissars aus der Polizeidirektion Hannover endgültig bestätigt. Der Mann gilt als Anhänger der "Reichsbürger"-Ideologie.

Der 59-Jährige habe immer wieder die rechtliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland geleugnet und gegen seine Verfassungstreuepflicht verstoßen, hieß es am Dienstag. Bereits im April 2022 hatte das Verwaltungsgericht Hannover entschieden, dass die Polizeidirektion den Mann aus Alfeld (Landkreis Hildesheim) aus dem Dienst entfernen darf.

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Behrens begrüßte Urteil des Gerichts

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) begrüßte das Urteil. Die niedersächsische Polizei setze sich gegen demokratiegefährdende Erscheinungen entschlossen zur Wehr, so Behrens. "Für uns ist es daher nicht hinnehmbar, Personen im Beamtenverhältnis zu belassen, die die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und ihre freiheitliche demokratische Grundordnung infrage stellen."

"Reichsbürger" erkennen Bundesrepublik Deutschland nicht an

Der 59-Jährige sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Er soll gemeinsam mit anderen Personen aus der "Reichsbürger"-Szene einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben. "Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland und ihre Rechtsordnung nicht anerkennen. Laut Verfassungsschützern steht die Ideologie der "Reichsbürger"-Bewegung dem Rechtsextremismus sehr nahe. Volksverhetzende Äußerungen und Holocaust-Leugnungen seien keine Seltenheit.

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