Stand: 10.05.2019 15:09 Uhr

Radar: "Section Control" bleibt vorerst verboten

Das umstrittene Streckenradar "Section Control" auf der Bundesstraße 6 bei Laatzen (Region Hannover) bleibt vorläufig verboten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg nach einer Beschwerde der Polizeidirektion Hannover entschieden. Das Verwaltungsgericht hatte im März aus Datenschutzgründen den Betrieb der Anlage zwischen Gleidingen und Laatzen verboten. Auf der Strecke wird gemessen, wie schnell ein Auto durchschnittlich fährt. Dabei werden die Kennzeichen der Fahrzeuge beim Einfahren in die Messzone erfasst, auch wenn am Ende keine Überschreitung stattfindet.

Liefert Polizeigesetz Rechtsgrundlage?

Die Polizeidirektion Hannover habe in ihrer Beschwerde gegen das Verbot nicht begründet, weshalb ein Betrieb der Radaranlage trotz gerichtlich festgestellter Grundrechtsverletzung im öffentlichen Interesse sei, so das Gericht. Eine taugliche Rechtsgrundlage für das Radar-System will der Niedersächsische Landtag eigentlich noch im Mai durch eine entsprechende Änderung des Niedersächsischen Polizeigesetzes liefern. Bei Änderung der Rechtslage könne die Polizei eine erneute gerichtliche Überprüfung des Verbots des Streckenradars beantragen.

Erfolg in anderen Ländern

Der "Section Control"-Testbetrieb hatte im Januar begonnen und wurde dann vom Verwaltungsgericht gestoppt. In Nachbarländern wie Österreich, Belgien oder den Niederlanden wird das Streckenradar seit Jahren mit Erfolg für die Verkehrssicherheit genutzt.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 10.05.2019 | 17:00 Uhr

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