Niedersachsen als Vorreiter: Streckenradar im Regelbetrieb
Ab sofort läuft "Section Control" auf der B6 in der Region Hannover im Regelbetrieb. Das Projekt stand zwischenzeitlich aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken eines Anwalts auf dem Prüfstand.
Niedersachsen hat damit eine Vorreiterrolle in Deutschland. "Die Abschnittskontrolle ist ein für Deutschland neues und vor allem gerechtes Verfahren für mehr Sicherheit im Straßenverkehr", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Die Pilotphase für "Section Control" an der Bundesstraße bei Laatzen hatte 2018 begonnen.
Nach Klage vorübergehend wieder abgeschaltet
Das Streckenradar misst die Geschwindigkeit nicht nur an einer Stelle, sondern ermittelt die Durchschnittsgeschwindigkeit auf einem gut zwei Kilometer langen Abschnitt. "Uns war von Anfang an bewusst, dass die Planung und Umsetzung des Projektes kein Spaziergang werden würde", erklärte Pistorius. Tatsächlich war das Überwachungssystem 2019 nach seiner ersten Inbetriebnahme vorübergehend wieder abgeschaltet worden. Ein Rechtsanwalt hatte zunächst erfolgreich datenschutzrechtliche Bedenken angemeldet. Auf Grundlage des zwischenzeitlich neu gefassten Niedersächsischen Polizeigesetzes hatte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hatte die Klage jedoch abgewiesen.
Pistorius: Weitere Strecken sollen geprüft werden
Laut Pistorius soll nun geprüft werden, ob "Section Control" auch an weiteren Strecken in Niedersachsen eingesetzt werden kann. "Ich würde mich freuen, wenn auch andere Bundesländer folgen und diese Technik zukünftig auf unfallbelasteten Strecken einsetzen", so der Minister.
