Hameln zahlt Parkgebühren zurück - kassiert aber bald noch mehr
Die Stadt Hameln wird ihren Bürgern umstrittene Gebühren fürs Anwohnerparken zunächst zurückzahlen - im neuen Jahr die Gebühr aber noch weiter erhöhen. Das hat der Rat der Stadt beschlossen. Die Billets kosten in diesem Jahr statt 30 nun 200 Euro - sie waren damit fast siebenmal so teuer geworden. Jetzt zahlt die Stadt zunächst insgesamt 20.400 Euro zurück. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Gebühren in einer anderen Stadt: Die Bundesrichter hatten die Gebührensatzung in Freiburg wegen eines Rechtsfehlers für ungültig erklärt - in Hameln gab es denselben Fehler. Gleichzeitig mit der Rückzahlung hat der Rat aber auch direkt eine neue Erhöhung der Parkgebühren für 2024 beschlossen - jetzt regelkonform. Die neuen Parkgebühren sind mit 360 Euro zwölf Mal so hoch wie 2022.
