Stand: 07.09.2020 15:05 Uhr

Gericht: E-Roller kein Ersatz für Rollstuhl

E-Scooter stehen nebeneinander. © NDR
Kann ein E-Roller einen Elektro-Rollstuhl ersetzen? Ein 80-jähriger Mann ging davon aus und wollte, dass die Krankenkasse die Kosten trägt (Themenbild).

Ein 80-jähriger Mann aus dem Landkreis Celle bekommt für seinen neuen Elektroroller keinen Zuschuss von der gesetzlichen Krankenkasse. Das hat das Landessozialgericht (LSG) in Celle entschieden. Der gehbehinderte 80-Jährige wollte eine Beihilfe für einen klappbaren E-Roller mit Sattel einklagen. Einen Elektro-Rollstuhl, den ihm die Kasse stattdessen angeboten hatte, lehnte er dagegen ab. Dem älteren Herrn sei es wichtig gewesen, ein transportables Gerät zu nutzen, das er auch in den Urlaub und auf Busreisen mitnehmen könne, teilte das LSG mit. Zudem verwies der Kläger demnach darauf, dass ein Rollstuhl aufgrund seiner Größe ungeeignet für sein Auto und seinen Carport sei.

Gericht: Kein Hilfsmittel, sondern Freizeitgerät

Das LSG bestätigte in seinem Urteil vom 28. August, das am Montag öffentlich wurde, die Rechtsauffassung der Krankenkasse. Ein Elektroroller sei kein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern ein "Gebrauchsgegenstand" des täglichen Lebens. Daher bestehe keine Leistungspflicht. Bereits der Name des Rollers, "Eco-Fun", zeige, dass es sich um ein Freizeitgerät handele, das nicht für Behinderte konzipiert sei, teilte das Gericht mit. Mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 Stundenkilometern könne der E-Roller für den Behindertenbereich außerdem zu gefährlich sein.

80-Jähriger hatte E-Roller bereits bestellt

Die Klage des 80-Jährigen scheiterte auch an einer Formalie: Er hatte eine Entscheidung seiner Krankenkasse gar nicht abgewartet, sondern direkt einen "Eco-Fun" für sich bestellt. Damit habe der Mann den gesetzlichen Beschaffungsweg nicht eingehalten, entschieden die Richter.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 07.09.2020 | 13:30 Uhr

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