Stand: 08.04.2020 20:18 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Bußgeldkatalog regelt Corona-Verstöße einheitlich

Benjamin Goltsche aus dem Innenministerium hat am Mittwoch auf der Pressekonferenz bestätigt, dass Niedersachsen in Kürze 50 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufnehmen wird.

In der täglichen Pressekonferenz der niedersächsischen Landesregierung hat Heiger Scholz, Leiter des Corona-Krisenstabs, den einheitlichen, 23 Punkte umfassenden Bußgeldkatalog für Niedersachsen vorgestellt. Dabei betonte er nochmal, dass Besuche zu Hause erlaubt seien, wobei "die Kontakte auf das absolute Minimum zu begrenzen seien" und Verstöße gegen die Corona-Verordnungen unter bestimmten Umständen mit bis zu 25.000 Euro bestraft werden können. Benjamin Goltsche aus dem niedersächsischen Innenministerium bestätigte, dass in den nächsten Tagen 50 unbegleitete Minderjährige von den griechischen Inseln vorübergehend in Niedersachsen aufgenommen werden.

8. April, Mittwoch: Bußgeldkatalog und Aufnahme von Geflüchteten

Der Krisenstab in Niedersachsen hat einen Bußgeldkatalog für Corona-Kontaktverstöße vorgestellt. Das Innenministerium bestätigte zudem, dass das Land 50 geflüchtete Kinder aufnimmt.

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Bei Quarantäneverstoß droht Haftstrafe

Scholz bezeichnete das nun festgeschriebene Strafenverzeichnis als "Hinweis für die Ordnungswidrigkeits-Behörden" in kreisfreien Städten und Landkreisen, "zu einer einheitlichen Handhabung" zu kommen. Der Bußgeldrahmen von bis zu 25.000 Euro sei begründet im Infektionsschutzgesetz und den darauf beruhenden Verordnungen. Als Beispiele nannte Scholz die unerlaubte Öffnung von Cafés, Bars oder Restaurants, die sowohl die Betreiber als auch den Besucher teuer zu stehen kommen könnte. Die Höchststrafe von 25.000 Euro sei eine "Frage der Schwere und der Wiederholung", so Scholz. Er wies zudem ausdrücklich darauf hin, dass ein Quarantäneverstoß eine Straftat darstelle und "auch mit Haft bedroht ist".

Land prüft Unterbringungsoptionen für geflüchtete Minderjährige

Benjamin Goltsche aus dem niedersächsischen Innenministerium sagte, das Niedersachsen im Rahmen einer von Innenminister Boris Pistorius (SPD) angestoßenen Initiative 50 "besonders schutzbedürftige Personen" aus Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln aufnehmen werde. "Das Bundesministerium des Inneren hat uns gebeten, 50 Personen in Niedersachsen aufzunehmen", sagte Goltsche. Man prüfe derzeit eine gemeinsame Unterbringung in einer Art von Quarantäne, "bevor sie auf die Kommunen oder auf andere aufnahmebereite Bundesländer verteilt werden".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 08.04.2020 | 15:00 Uhr

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