Das Bild zeigt Altkanzler Gerhard Schröder. © picture alliance/dpa/Kay Nietfeld Foto: Kay Nietfeld

Bleibt Schröder SPD-Mitglied? Entscheidung heute erwartet

Stand: 08.08.2022 08:02 Uhr

Im Parteiordnungsverfahren der SPD gegen Altkanzler Gerhard Schröder wird heute voraussichtlich eine Entscheidung verkündet. Eine Schiedskommission hatte über seinen Parteiausschluss verhandelt.

Eine Uhrzeit für die Bekanntgabe nannte der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, am Sonntag nicht. Die Entscheidung wird aber heute erwartet. Danach gibt es eine Frist von zwei Wochen, innerhalb derer die Beteiligten Berufung einlegen können. Die rechtlichen Hürden für eine Parteistrafe oder gar einen Ausschluss sind allerdings sehr hoch. Sollte die Schiedskommission zu dem Schluss kommen, dass Schröder der Partei schweren Schaden zugefügt habe, wären auch eine Rüge oder ein zeitweiliges Ruhen der Mitgliedsrechte als Parteistrafen möglich.

VIDEO: Schröder: Schiedskommission berät über Parteiausschluss (14.07.2022) (6 Min)

Verhandlung im Juli - Schröder abwesend

17 SPD-Ortsvereine und Kreisverbände aus ganz Deutschland hatten das Ordnungsverfahren gegen Altkanzler Schröder beantragt. Sie wünschen sich einen Ausschluss des Altkanzlers aus der Partei. Die dreiköpfige Schiedskommission in Hannover hatte Mitte Juli verhandelt - parteiöffentlich, aber unter Ausschluss der Medien. Gerhard Schröder erschien nicht zur Verhandlung und schickte auch keinen Anwalt.

Kritik an Nähe zu Russland

Gerhard Schröder und Wladimir Putin umarmen sich. © picture-alliance/ dpa | Peer Grimm Foto: Peer Grimm
Schröder gilt als enger Vertrauter Putins. (Archivbild)

Schröder steht nicht nur in seiner Partei wegen seiner Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin sowie zur russischen Energiewirtschaft in der Kritik. Seit dem Beginn des Kriegs gegen die Ukraine hat sich Schröder nach Auffassung vieler nicht ausreichend von Russland und seinem Präsidenten distanziert. Erst Ende Juli war der Altkanzler erneut zu Besuch bei Putin in Moskau und gab anschließend unter anderem dem Magazin "Stern" ein Interview, in dem er mit Blick auf den Ukraine-Krieg behauptete: "Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung." Diese und andere Äußerungen in dem Interview stießen in Deutschland parteiübergreifend, aber auch international auf massive Kritik.

Weitere Informationen
PO-Verfahren Gerhard Schröder· steht auf mehreren Aktenordnern im Kurt-Schumacher-Haus des SPD-Unterbezirks Region Hannover. © dpa-Bildfunk Foto: Ole Spata

SPD verhandelt über Ausschluss von Schröder - ohne Ergebnis

Die Schiedskommission will sich nun am Freitag intern weiter beraten. Schröder selbst erschien am Donnerstag nicht. (14.07.2022) mehr

Das Bild zeigt Altkanzler Gerhard Schröder. © picture alliance/dpa | Christoph Soeder Foto: Christoph Soeder

Anwalt: "Gerhard Schröder wird SPD-Mitglied bleiben"

Michael Nagel, Anwalt des Altkanzlers, hat kein Verständnis für das Verfahren um einen Parteiausschluss. (24.06.2022) mehr

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsens. © dpa Foto: Julian Stratenschulte

Schröder-Abgang bei Rosneft: Weil fordert weitere Konsequenzen

Altkanzler Schröder will den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns verlassen. Den Parteikollegen reicht das noch nicht. (21.05.2022) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 07.08.2022 | 16:00 Uhr

Schlagwörter zu diesem Artikel

SPD

Mehr Nachrichten aus der Region

Strommast mit Sonnenstrahlen © Fotolia.com Foto: Gina Sanders

Länder im Norden fordern günstigeren Strom als im Süden

Die Energieminister kritisieren, dass etwa Bayern jahrelang den Ausbau von Stromnetzen und Windkraft vernachlässigt habe. mehr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen