Bleibt Schröder SPD-Mitglied? Entscheidung heute erwartet
Im Parteiordnungsverfahren der SPD gegen Altkanzler Gerhard Schröder wird heute voraussichtlich eine Entscheidung verkündet. Eine Schiedskommission hatte über seinen Parteiausschluss verhandelt.
Eine Uhrzeit für die Bekanntgabe nannte der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, am Sonntag nicht. Die Entscheidung wird aber heute erwartet. Danach gibt es eine Frist von zwei Wochen, innerhalb derer die Beteiligten Berufung einlegen können. Die rechtlichen Hürden für eine Parteistrafe oder gar einen Ausschluss sind allerdings sehr hoch. Sollte die Schiedskommission zu dem Schluss kommen, dass Schröder der Partei schweren Schaden zugefügt habe, wären auch eine Rüge oder ein zeitweiliges Ruhen der Mitgliedsrechte als Parteistrafen möglich.
Verhandlung im Juli - Schröder abwesend
17 SPD-Ortsvereine und Kreisverbände aus ganz Deutschland hatten das Ordnungsverfahren gegen Altkanzler Schröder beantragt. Sie wünschen sich einen Ausschluss des Altkanzlers aus der Partei. Die dreiköpfige Schiedskommission in Hannover hatte Mitte Juli verhandelt - parteiöffentlich, aber unter Ausschluss der Medien. Gerhard Schröder erschien nicht zur Verhandlung und schickte auch keinen Anwalt.
Kritik an Nähe zu Russland
Schröder steht nicht nur in seiner Partei wegen seiner Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin sowie zur russischen Energiewirtschaft in der Kritik. Seit dem Beginn des Kriegs gegen die Ukraine hat sich Schröder nach Auffassung vieler nicht ausreichend von Russland und seinem Präsidenten distanziert. Erst Ende Juli war der Altkanzler erneut zu Besuch bei Putin in Moskau und gab anschließend unter anderem dem Magazin "Stern" ein Interview, in dem er mit Blick auf den Ukraine-Krieg behauptete: "Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung." Diese und andere Äußerungen in dem Interview stießen in Deutschland parteiübergreifend, aber auch international auf massive Kritik.
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