Stand: 11.09.2019 15:06 Uhr

"Ausländerhass": Landtag kritisiert AfD scharf

Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat im Landtag ein Abgleiten der AfD nach rechts außen kritisiert.

Der Ton gegenüber der AfD im niedersächsischen Landtag verschärft sich. Die AfD gleite in den Rechtsextremismus ab - so der Vorwurf der anderen Parteien im Parlament: "Diese Partei, diese AfD, ist längst auf dem Weg nach rechts außen", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei der Plenarsitzung am Mittwoch. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke kritisierte, dass die Alternative für Deutschland rechte Ressentiments und Ausländerhass schüre. Außerdem relativiere die Partei die Verbrechen des Nationalsozialismus, so Nacke. Die AfD selbst weist die Vorwürfe indes entschieden zurück: Sie seien verleumderische und hetzerische Unterstellungen, sagte der Parlamentarischer Geschäftsführer, Klaus Wichmann.

Der niedersächsische Landtag.

Landtag rechnet mit AfD ab

Hallo Niedersachsen -

Eigentlich sollte sich die Debatte im Landtag allgemein mit Rechtsextremismus befassen, doch es kam anders: Die Parteien rechneten mit der niedersächsischen AfD ab.

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Rechtsextreme auf Demo der AfD?

CDU und SPD hatten bereits vor der Landtagswoche verstärkte Kritik an der AfD geübt. Hintergrund war unter anderem eine von der AfD organisierte Demonstration in der Nähe des Parlaments zum Tag der offenen Tür Ende August. Politiker anderer Parteien hatten auf der Demo namentlich bekannte Rechtsextreme ausgemacht. Außerdem versuchte die AfD, vor dem Landtagsgebäude ein Transparent zu enthüllen - entgegen der Vorschriften.

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"Nur bürgerlicher Anstrich"

An jenem Besuchertag habe die AfD ihre bürgerliche Maske fallen lassen, sagte die SPD-Fraktionschefin Johanne Modder am Mittwoch im Landtag. Ähnlich der Vorwurf der FDP: Die AfD überschreite gezielt Grenzen, um damit an die öffentliche Wahrnehmung zu gelangen, so FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. "Was uns noch mehr Sorge macht als der krasse Rechtsextremismus, sind die, die sich an der Kante bewegen, die sich einen bürgerlichen Anstrich geben." Unterdessen forderte die Grünen-Fraktionschefin Anja Piel erneut eine Beobachtung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz.

AfD sieht Verunglimpfung

Klaus Wichmann betonte hingegen, dass sich seine Partei nicht in die rechte Ecke stellen lasse: "Extremistische Bestrebungen haben in der AfD keinen Platz", sagte der Abgeordnete. Fielen Parteimitglieder dennoch damit auf, greife die AfD durch - bis hin zum Parteiausschluss. Er kritisierte zugleich die Verunglimpfung einer ganzen Partei durch "Unterstellungen und Halbwahrheiten." Punktuelle Provokationen durch die AfD gab er allerdings zu: Dies liege daran, dass in den Medien allein Skandale um die AfD ausgebreitet würden. Über die gewöhnliche Parteiarbeit werde hingegen praktisch nicht berichtet.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 11.09.2019 | 15:00 Uhr

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