Stand: 18.09.2018 10:03 Uhr

Diesel-Betrug: Aufklärer absichtlich ahnungslos?

Ex-VW-Einkaufsvorstand Francisco Garcia Sanz (links) und Justiziar Manfred Döss: Sie waren mit der Aufklärung beauftragt, wollten es aber offenbar so genau nicht wissen.

Der Vorstand der Volkswagen AG hat sich offenbar absichtlich nicht über Details der US-Ermittlungen zur Dieselaffäre informieren lassen, um in anderen Gerichtsverfahren nicht dazu aussagen zu müssen. Das haben nach NDR Informationen leitende Mitarbeiter des Unternehmens bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig ausgesagt. Im Mittelpunkt steht dabei die im Januar 2017 von den US-Behörden zusammen mit dem VW-Konzern veröffentlichte Faktensammlung ("Statement of Facts"). Darin sind die Ergebnisse der Ermittlungen der vom VW-Aufsichtsrat beauftragten US-Kanzlei Jones Day zusammengefasst. Das Papier war Grundlage der Einigung mit dem US-Justizministerium.

Strategie: Nicht mit Einzelheiten "infiziert" werden

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VW-Justiziar Manfred Döss gab im April 2017 den Ermittlern zu Protokoll, es sei Strategie gewesen, von Beginn an nicht mit Einzelheiten der von der US-Kanzlei Jones Day geführten Untersuchung "infiziert" zu werden. Damit habe man ausschließen wollen, dass er und Vorstandsmitglied Francisco Javier Garcia Sanz vor deutschen Staatsanwälten Informationen aus den US-Ermittlungen preisgeben können. Garcia Sanz war vom Gesamtvorstand mit der internen Aufklärung der Affäre beauftragt worden. Das "Statement of Facts" hätten beide unterschrieben, ohne selbst zu überprüfen, ob die darin festgestellten Tatsachen korrekt seien, sagte Döss. Er selbst habe für VW lediglich oberflächlich die Plausibilität überprüft. Die Details seien von VW beauftragten US-Anwälten zusammen mit der Anwaltskanzlei Jones Day und dem Washingtoner Justizministerium überprüft worden. Damit habe man auch verhindern wollen, dass Inhalte der Faktensammlung Volkswagen in Verfahren in anderen Ländern schaden.

Döss: Schaden von VW abwenden

Es sei darum gegangen, Schaden von Volkswagen abwenden, so Justiziar Döss in Braunschweig. Es habe die Gefahr bestanden, dass durch Aussagen bei anderen Ermittlungsbehörden Vereinbarungen verletzt würden, die man mit dem US-Justizministerium getroffen hatte. In diesem Fall hätten Strafzahlungen in einer Höhe bis zu 63 Milliarden US-Dollar gedroht- und damit eine Insolvenz von VW. Ex-Vorstand Garcia Sanz zeigte sich den Braunschweiger Ermittler gegenüber vollkommen ahnungslos, was den Inhalt der auch von ihm unterschriebenen Faktensammlung anbelangt. Er könne inhaltlich nichts dazu sagen, redaktionell sei dafür Justiziar Döss zuständig gewesen. Er selbst habe den Text erst gelesen, als er fertig war.

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VW will Vorgänge nicht kommentieren

Ein VW-Sprecher erklärte, es handele sich um vertrauliche interne Vorgänge, die man deshalb nicht kommentieren werde. Der im April 2018 aus dem VW-Vorstand ausgeschiedene Garcia Sanz ließ durch seinen Anwalt mitteilen, dass er sich wegen des laufenden Verfahrens nicht äußern werde. Kritik kommt vom Frankfurter Rechtsanwalt Klaus Nieding, der selbst Verfahren gegen Volkswagen führt. Er frage sich, warum "Repräsentanten des Volkswagen-Konzerns Dinge abzeichnen und freigeben, die sie inhaltlich gar nicht kennen." Das gesamte Vorgehen von Volkswagen werde immer "abenteuerlicher, aber auch immer durchsichtiger. Von wirklicher Abklärung, von echtem Aufklärungswillen kann keine Rede sein."

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NDR Info | Aktuell | 18.09.2018 | 06:00 Uhr

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