Justitia mit einem VW Logo (Montage) © PantherMedia Foto: manfredxy

VW-Dieselskandal: BGH stärkt Rechte der geschädigten Käufer

Stand: 29.07.2021 14:29 Uhr

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag klargestellt, dass der Start einer Musterfeststellungsklage gegen einen Autokonzern verhindert, dass mögliche Ansprüche verjähren.

So sei es im VW-Abgasskandal für den einzelnen Diesel-Käufer oder die -Käuferin ausreichend gewesen, sich 2019 zum Klageregister anzumelden. Entscheidend war demnach nur, dass die Verbraucherzentralen ihre Musterklage vor Ablauf der Verjährungsfrist Ende 2018 auf den Weg gebracht hatten. Die Karlsruher Richter entschieden zudem, dass man sich auch zeitweise einer Musterklage anschließen kann, um mehr Zeit für die Vorbereitung einer eigenen Klage zu gewinnen. Das sei kein Rechtsmissbrauch.

Oberlandesgericht muss Fall erneut verhandeln

Schadenersatz-Ansprüche verjähren nach drei Jahren. Im September 2015 waren die Manipulationen von Diesel-Fahrzeugen ans Licht gekommen. Klagen hätten also spätestens Ende 2018 erhoben werden müssen. Trotz einer breiten Berichterstattung damals dürften Gerichte aber nicht einfach voraussetzen, dass Autobesitzerinnen und -besitzer über die Manipulationen Bescheid wussten, urteilte der BGH weiter. Das Oberlandesgericht Naumburg (Sachsen-Anhalt) muss den Fall, um den es konkret ging, erneut verhandeln. Es hatte entschieden, dass die Ansprüche verjährt seien. Der Kläger hatte sich zunächst der Musterfeststellungsklage gegen VW beim Oberlandesgericht Braunschweig angeschlossen, sich dann aber dort wieder abgemeldet. Der Mann fordert, dass der Kaufpreis für einen 2013 gekauften Gebrauchtwagen erstattet wird. Er reichte seine Einzelklage 2019 ein.

Rund 20.000 Verfahren gegen Volkswagen

VW hatte in Millionen Diesel-Fahrzeuge eine Software eingebaut, die beim Test zu geringe Abgaswerte anzeigte. Im normalen Gebrauch stießen die Wagen mehr aus. Tausende Klägerinnen und Kläger hatten erst Jahre nach Bekanntwerden der Manipulation Schadenersatz von VW gefordert. Nach Angaben von Volkswagen sind etwa 20.000 Verfahren betroffen.

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