Stand: 07.04.2017 21:24 Uhr

"Wir haben das schärfste Schwert gezogen"

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat am Donnerstag im Landtag die Abschiebung eines in Göttingen festgenommenen Gefährders bekannt gegeben. Der 22-jährige Nigerianer sei in der Nacht zuvor mit einem Helikopter zum Abschiebe-Flughafen gebracht und von dort mit einem Sammel-Charterflug in das nigerianische Lagos geflogen worden. Dort sei er um 8.50 Uhr Ortszeit den lokalen Behörden übergeben worden. "Der Transport erfolgte nach Aussagen der Bundespolizei ruhig und ohne besondere Vorkommnisse", sagte Pistorius. Der Mann war bei einer Razzia gegen die islamistische Szene im Februar in Gewahrsam genommen worden. Er habe den Ermittlern zufolge bereits seit längerem geplant, in Deutschland eine schwere Gewalttat "unter Einsatz gemeingefährlicher Waffen zu begehen". Diese Begründung für die Abschiebung bestätigte Ende März auch das Bundesverwaltungsgericht.

Bundesweit einmaliger Vorgang

Eine Wiedereinreise nach Deutschland sei dem Westafrikaner auf Lebenszeit versagt. Sollte er illegal erneut einreisen und aufgegriffen werden, würde er "sofort erneut in Abschiebehaft genommen". Mit der Abschiebung eines Ausländers, der eine dauerhafte Duldung besitzt, sei Niedersachsen dem Minister zufolge Vorreiter in der Bekämpfung des Terrorismus: "Wir haben bundesweit einmalig das schärfste Schwert des Ausländerrechts gezogen. Damit setzen wir ein klares Signal an alle Fanatiker."

Zweite Abschiebung in Vorbereitung

Auch der 27-jährige Algerier, der sich ebenfalls in Abschiebehaft befindet, werde zeitnah abgeschoben, sagte Pistorius: "Der Vorgang ist in Vorbereitung." Es fehle aktuell nur die Zusage der algerischen Behörden, dass dem Mann in dem nordafrikanischen Land keine Folter drohe.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 06.04.2017 | 16:00 Uhr

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