Nach Skandal: Ex-Team und Kfz-Stelle einigen sich vor Gericht
Nach fristloser Entlassung haben sich ehemalige Mitarbeitende der Kfz-Zulassungsstelle Holzminden mit ihrem früheren Arbeitgeber verständigt. Die Behörde hatte sie wegen Korruptionsverdachts gefeuert.
Zehn von zwölf Kündigungsschutzverfahren sind am Mittwoch vor dem Arbeitsgericht Hildesheim mit einem Vergleich abgeschlossen worden. Sie einigten sich nach Informationen des NDR in Niedersachsen darauf, dass die Arbeitsverhältnisse einvernehmlich und fristgerecht beendet werden. Dementsprechend muss der Landkreis Holzminden mehreren Klägern bis zu fünf Monate Lohn nachzahlen. Darüber hinaus erhalten einige der früheren Beschäftigten Abfindungen von bis zu 12.000 Euro sowie ein "dienliches Arbeitszeugnis", wie es weiter hieß. Der Landkreis muss zudem zwei Mitarbeiter, die sich auf einen Vergleich nicht einließen, wieder einstellen. Er darf in dem gesamten Zusammenhang zudem die Bezeichnung "Schwarze Kasse" nicht mehr verwenden, so das Gericht.
Alte Kennzeichen an Schrotthändler verkauft
Die frühere Belegschaft der Behörde hatte offenbar über Jahre entwertete Nummernschilder an einen Schrotthändler verkauft. Eine Mitarbeiterin hatte erklärt, dass dieses Vorgehen seit Mitte der 1970er-Jahre gängige Praxis gewesen sei. Einige seien von ihren Vorgesetzten angewiesen worden, genauso zu handeln. Das Geld sei unter anderem für Weihnachtsfeiern ausgegeben worden.
Landrat: Vertrauensverhältnis war zerstört
Das Geld nicht abzuführen, sei völlig inakzeptabel, fand hingegen der Landkreis. Es gebe im öffentlichen Dienst klare Regeln. Das Vertrauensverhältnis sei zerstört, so Landrat Michael Schünemann (parteilos). Deshalb habe er nicht anders handeln können, als die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlassen.
Von den zehn Vergleichen ist einer rechtskräftig. Die übrigen neun können noch Einspruch einlegen.
