Ein Protest-Zug der "Letzten Generation" zieht durch Braunschweig. © NDR Foto: Frank Ihben

"Letzte Generation" protestiert in Braunschweig gegen Verfügung

Stand: 21.07.2023 21:08 Uhr

Die "Letzte Generation" hat am Freitag zum Protest in Braunschweig aufgerufen. Hintergrund ist eine Allgemeinverfügung der Stadt, die Bußgelder für die Teilnahme an unangemeldeten Aktionen vorsieht.

Rund 130 Menschen sind am Freitagabend durch Braunschweig gezogen, zuvor war mit 50 Teilnehmenden gerechnet worden. Neben der "Letzten Generation" waren Greenpeace, Attac, die Grüne Jugend und "Fridays for Future" vertreten. In den Reden erklärten die Teilnehmenden wiederholt, die Stadt beweise mit der Allgemeinverfügung, dass niemand gestört werden will. "Wir wollen aber stören und nerven", hieß es immer wieder. Pascal Rietz von der "Letzten Generation" Braunschweig sagte am Freitag: "Die Versammlungsfreiheit gilt es, zu schützen! Und da muss es auch gegeben sein, sich spontan zu versammeln, auch wenn die Politik und die Behörden das anders sehen bei uns." Nach Angaben der Polizei ist die Aktion friedlich abgelaufen.

Klimaaktivsten droht Bußgeld von bis zu 3.000 Euro

Die Versammlung war laut Polizei ordnungsgemäß bei der Stadt angemeldet worden und verstieß damit nicht gegen die jüngst erlassene Allgemeinverfügung. Die Stadtverwaltung in Braunschweig hatte diese am Donnerstag veröffentlicht und dadurch unangemeldete Versammlungen beschränkt. Darin heißt es etwa, dass das "Nutzen von Fahrbahnen für Umzüge, das Ankleben, Festketten, Festbinden oder Setzen auf Fahrbahnen" ohne vorherige Anmeldung verboten sei. Den Aktivisten droht bei Verstößen ein Bußgeld in Höhe von bis zu 3.000 Euro. Die Verfügung gilt zunächst bis zum 31. August. Ein Sprecher der Stadt sagte, es werde künftig aufgrund der Verfügung einfacher, Anzeigen anzufertigen.

"Letzte Generation" will weiter demonstrieren

Schon am Donnerstag kündigte die "Letzte Generation" an, sich von der Allgemeinverfügung der Stadt nicht beeindrucken lassen zu wollen: "Denn kein Bußgeld und keine Freiheitsstrafe wird uns davon abhalten, friedlich für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und gegen den Verfassungsbruch unserer Bundesregierung - auch in Braunschweig - auf die Straße zu gehen", hieß es in einer Mitteilung. Auch bei der Veranstaltung am Freitag untermauerte Rietz: "Es ist ganz egal, was die Kommune entscheidet, wir machen weiter mit dem Klimaprotest."

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An der AS-Kronshagen Süd haben sich Aktivisten der "Letzten Generation" festgeklebt. © Kai Peuckert Foto: Kai Peuckert

Braunschweig beschränkt "Letzter Generation" spontane Proteste

Die Aktivisten dürfen sich dort nicht mehr unangemeldet versammeln. Die Grünen im Stadtrat halten das für "juristisch fragwürdig". (21.07.2023) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 21.07.2023 | 11:30 Uhr

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