Landkreis Goslar scheitert erneut mit Klage gegen Asklepios
Im Streit zwischen dem Landkreis Goslar und der Asklepios Harzklinik hat das Oberlandesgericht Braunschweig am Donnerstag seine Entscheidung verkündet: Die Berufung des Landkreises wurde zurückgewiesen. Der Landkreis hatte das Klinikum verklagt und forderte 16 Millionen Euro Schadenersatz. Asklepios habe die Klinik vor fast 20 Jahren gekauft und das Haus seitdem nicht wie vertraglich vereinbart weiterentwickelt, so der Vorwurf. Das Gericht befand jedoch, "dass der Antrag des Landkreises, die Beklagte zu verurteilen, die Krankenversorgung am Standort Clausthal-Zellerfeld sicherzustellen sowie die Standortsicherung zu bewirken, zu unbestimmt und daher unzulässig" sei. Der Landkreis formuliere keine konkreten Pflichten, denen die Harzklinik nachkommen müsse. Die Revision zum Bundesgerichtshof ließen die Richter nicht zu. Zuvor hatte bereits das Landgericht Braunschweig eine Klage abgelehnt.