Stand: 18.01.2019 15:46 Uhr

Kreistagssitzungen geschwänzt: Ärger um AfD-Chefin

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Die AfD-Landeschefin Dana Guth steht in der Kritik, weil sie ihrem Kreistagsmandat nicht nachgekommen sein soll.

Die AfD-Landesvorsitzende Dana Guth soll rund 5.500 Euro an den Landkreis Göttingen zurückzahlen. Das fordert die Kreistagsfraktion der CDU. Die Abgeordnete hatte 2018 an keiner Sitzung des Kreistages teilgenommen. Trotzdem erhielt sie eine monatliche Aufwandsentschädigung und Fahrtkosten. Das bestätigte der Landkreis-Sprecher gegenüber NDR 1 Niedersachsen. Dana Guth begründet ihr Fehlen damit, dass sich ihre Termine im Kreis und Land überschneiden, ihr Amt nehme sie trotzdem wahr.

CDU begründet Rückforderung mit Regelung

Die CDU begründet die Rückforderungen damit, dass die Aufwandsentschädigung mit Beginn des nächsten Kalendermonats entfalle, wenn Abgeordnete länger als sechs Wochen an der Ausübung des Amtes verhindert seien. Daraus ergäbe sich in Guths Fall eine Rückforderung in Höhe von rund 5.500 Euro, erklärte die CDU-Kreistagsfraktion.

Guth: "Will Nachrücker Steinke verhindern"

In einer Stellungnahme erklärte die AfD-Landeschefin, dass sie erwogen habe, das Mandat im Kreistag niederzulegen. Dies hätte nach Guths Aussage allerdings zur Folge gehabt, dass als Nachrücker Lars Steinke in den Kreistag einziehen würde. Steinke, der aus der AfD ausgeschlossen werden soll, hatte den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als "Feigling" und "Verräter" bezeichnet. Guth sagte, sie sei deshalb gebeten worden, ihr Mandat weiter wahrzunehmen. Zum Verbleib der Aufwandsentschädigungen, erklärte sie, dass sie das Geld an den Kreisverband der AfD gespendet habe - eine Praxis, die nach NDR-Recherchen auch bei der CDU üblich ist. Teile ihrer Aufwandsentschädigung spenden CDU-Abgeordnete offenbar an die Partei.

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Teilweise Terminüberschneidung mit Fraktionssitzung

Zunächst hatte ihr Sprecher erklärt, dass sich der Termin des Kreistags mit dem der Fraktionssitzung der AfD im Landtag überschneidet. Doch tatsächlich tagt der Kreistag meist nicht - wie von Guth behauptet - am Dienstag, sondern am Mittwoch. Dafür gab es nach Informationen des NDR Fernsehens durchaus andere Veranstaltungen, etwa Ausschusssitzungen, an denen Guth teilgenommen hat, und die sich mit Kreistagssitzungen überschnitten.

Andere Politiker stemmen Doppelbelastung

Andere Politiker im Land, die sowohl im Kreistag als auch im Landtag sitzen, bekommen nach NDR-Recherchen ihre Sitzungstermine unter einen Hut. So ergab eine Stichprobe, dass die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder fast immer an den Sitzungen ihres Kreistags teilnimmt, außer es ist Plenum im Landtag. Auch Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) kommt seinen beiden Mandaten nach.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 18.01.2019 | 15:30 Uhr

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