Uwe Lührig, Polizeipräsident der Polizeidirektion Göttingen © picture alliance/dpa Foto: Swen Pförtner

Kommentar: Polizeipräsident entlassen -"fader Nachgeschmack"

Stand: 23.02.2021 19:32 Uhr

Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den Göttinger Polizeipräsidenten Uwe Lührig entlassen. Offiziell ohne Angabe von Gründen. Ein Kommentar.

von Stefan Schölermann

Auch das ist eine eindrucksvolle Bilanz: Der 63-jährige Uwe Lührig aus Göttingen ist bereits der vierte Polizeipräsident, den Innenminister Pistorius vorzeitig und auf Kosten des Steuerzahlers in den Ruhestand geschickt hat. Das ist zwar rechtlich in Ordnung, doch wer so handelt, sollte dafür gute Argumente haben. Zwar werden in der offiziellen Mitteilung keine detaillierten Gründe genannt, doch wer tiefer in die Behörden- und Politiklandschaft hineinhört, erfährt sehr schnell, worum es in diesem Fall geht.

Durch öffentliche Kritik in Ungnade gefallen?

Stefan Schölermann © NDR Foto: Andreas Sperling
Nach der Entlassung des Göttinger Polizeipräsidenten Lührig bleibt ein fader Nachgeschmack, findet Stefan Schölermann.

Da ist zum einen ein Online-Interview, das Lührig im Januar gegeben hatte. Er beklagte damals, dass zwar sein im November verstorbener Vater eine Einladung zu einem Corona-Impftermin erhalten hatte, nicht aber seine noch lebende Mutter. Lührig meldete damals Zweifel am Verfahren an und wollte dies als seine Privatmeinung verstanden wissen. Im Ministerium aber machte er sich damit keine Freunde, wie zu hören ist. Es mag eine ungeschickte Äußerung eines Spitzenbeamten gewesen sein - aber gewiss kein Grund für eine vorzeitige Entlassung.

Versäumnisse in Missbrauchsfall?

Der zweite Grund wurde kürzlich im Innenausschuss des Landtages genannt. Dabei ging es um angebliche Versäumnisse der Polizeidirektionen im Zusammenhang mit einem Missbrauchsfall in Northeim. Die Polizeidirektion Göttingen hätte, nachdem sie von entsprechenden Vorfällen durch das Jugendamt erfahren hatte, die Staatsanwaltschaft Göttingen einschalten müssen, um eigene Ermittlungen zu starten. Dies hätte weitere Straftaten möglicherweise verhindern können, so die These. Klingt auf den ersten Blick plausibel, ist aber nicht überzeugend. Denn die Vorgänge in Northeim stehen im Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal in Lügde in Nordrhein-Westfalen. Für dieses Verfahren aber haben die Staatsanwaltschaft Detmold und die Polizei in Bielefeld die Zuständigkeit und die Federführung. Beide waren über alle Vorgänge in Northeim informiert.

Missbrauchsopfern soll Doppel-Aussage erspart bleiben

Dass zwei Staatsanwaltschaften in derselben Sache tätig werden, ist nicht nur aus rechtlichen Gründen problematisch, sondern auch in der Praxis unüblich. Würde sonst doch die Gefahr bestehen, dass minderjährige Missbrauchsopfer in zwei Verfahren zur selben Sache mehrfach befragt werden - mit allen negativen Folgen, die solche Vernehmungen bei den Opfern hinterlassen können. Es gab also keinen Grund für die Polizeidirektion Göttingen, auf die örtliche Staatsanwaltschaft zuzugehen.

Fader Beigeschmack

Dass das Verhältnis zwischen dem CDU-Mann Uwe Lührig und dem SPD-Innenminister nicht gerade von inniger Zuneigung geprägt war, ist bekannt. Und so bleibt, auch wenn sie rechtlich zulässig war, nach dieser Entlassung auch ein fader Nachgeschmack.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Hallo Niedersachsen | 23.02.2021 | 19:30 Uhr

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