Justitia mit einem VW Logo (Montage) © PantherMedia Foto: manfredxy

Klagen im VW-Dieselskandal verjährt? BGH muss klären

Stand: 13.07.2021 17:28 Uhr

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich seit Dienstag mit der Frage, ob Schadenersatz-Klagen gegen Volkswagen wegen des Dieselskandals möglicherweise verjährt sind.

Tausende Klägerinnen und Kläger hatten erst Jahre nach Bekanntwerden der Manipulation Schadenersatz von VW gefordert. Das Urteil des BGH wird innerhalb der kommenden Wochen erwartet. Es wird wegweisend für den Großteil der Klagen sein, die 2019 oder später erhoben wurden. Nach Angaben von Volkswagen sind etwa 20.000 Verfahren betroffen.

Ab wann läuft die Verjährungsfrist?

Im September 2015 war der Betrug ans Licht gekommen: VW hatte in Millionen Diesel-Fahrzeuge eine Software eingebaut, die beim Test zu geringe Abgaswerte anzeigte. Im normalen Gebrauch stießen die Wagen mehr aus. Schadenersatz-Ansprüche verjähren nach drei Jahren - das wäre hier also Ende 2018 gewesen. In Sachen Diesel-Betrug gibt es aber noch eine Frage zu beachten: In welchem Jahr wusste ein Kläger, dass sein Auto betroffen ist, beziehungsweise ab wann konnte man davon ausgehen, dass die Person dies hätte wissen müssen? Erst ab diesem Jahr läuft die Frist.

Keine Pflicht, Nachrichten zu verfolgen

In zahlreichen Fällen vor Gericht ist umstritten, ob dieser Zeitpunkt noch im Jahr 2015 lag. In dem am BGH verhandelten Fall aus Sachsen-Anhalt hatte das Oberlandesgericht Naumburg zuletzt entschieden, dass die Ansprüche verjährt seien. Durch die breite Medienberichterstattung sei 2015 alles öffentlich bekannt geworden, was der Kläger hätte wissen müssen, so das Argument. Der Vorsitzende BGH-Richter Stephan Seiters deutete hingegen an, dass damit noch nicht erwiesen sei, dass der Kläger dies auch mitbekommen habe. Niemand sei verpflichtet, die Berichterstattung zu verfolgen.

Der Kläger hatte sich zunächst der Musterfeststellungsklage gegen VW beim Oberlandesgericht Braunschweig angeschlossen, sich dann aber dort wieder abgemeldet. Der Mann fordert, dass der Kaufpreis für einen 2013 gekauften Gebrauchtwagen erstattet wird. Er reichte seine Einzelklage 2019 ein.

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NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 13.07.2021 | 06:30 Uhr

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