Stand: 14.04.2021 17:47 Uhr

"Im Ausschuss fehlt diese zentrale Information"

von Angelika Henkel und Stefan Schölermann

Die Diskussion um mögliche Fehler bei der Polizei Northeim erhält weitere Nahrung. Im NDR Interview wirft der entlassene Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig nun dem Innenministerium vor, den Landtag bewusst lückenhaft unterrichtet zu haben. Am Donnerstag tagt der Innenausschuss zum Thema.

Herr Lührig, das Innenministerium hatte im Landtag von gravierenden Fehlern bei Ermittlungen der Polizei Northeim gesprochen. Dabei geht es um das wichtige Thema sexueller Gewalt an Kindern. Wie ist Ihre Sicht auf die Dinge?

Uwe Lührig: Es gab nach meiner Auffassung keine schwerwiegenden Fehler bei der Polizei. Ich hatte als Präsident eine Gruppe von vier erfahrenen Ermittlern eingesetzt, die die Vorgänge geprüft haben. Ihr Ergebnis war, dass die Polizei aufgrund der damaligen Hinweislage keine strafprozessualen oder gefahrenabwehrenden Maßnahmen durchführen konnte. Lediglich im Bereich der Kommunikation und der Dokumentation waren Verbesserungen möglich. Diese haben wir per Verfügung für den Bereich der Polizeidirektion Göttingen umgesetzt. Es ist also dasselbe Ergebnis, das nun auch die Staatsanwaltschaft erarbeitet hat: Ein Anfangsverdacht gegen die inzwischen angeklagten Männer wäre zu einem damaligen Zeitpunkt nicht begründet gewesen.

Aber es gab doch Phasen im Jahr 2019, in denen sich die Polizei Northeim wenig um den Fortgang der Ermittlungen in Bielefeld gekümmert hat?

Lührig: Fakt ist, dass die Polizei in Bielefeld der Polizei Northeim im April mitgeteilt hat, dass das Familiengeflecht rund um die später Tatverdächtigen bereits bekannt sei. Wichtig ist: Es wurde auch zurückgemeldet, dass die Polizei Bielefeld selbständig weitergehende Maßnahmen durchführen würde, sollten sich in der Zukunft Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten ergeben. Damit war nach Auffassung der Polizei Northeim eine Zuständigkeit klar geregelt. Bei den Unterrichtungen im Ausschuss fehlt diese zentrale Information, das finde ich ungeheuerlich.

Das Ministerium hat im Landtag aber gesagt, dass auch die Polizeidirektion Göttingen am Ende mit dem Abschlussbericht einverstanden war. Strittig sei zuletzt nur ein Satz gewesen, nämlich, dass Straftaten möglicherweise durch die Polizisten hätten verhindert werden können. Wie passt das mit Ihrer Darstellung zusammen?

Lührig: Das Innenministerium hat im Landtag bewusst entlastende Fakten für die Polizeiinspektion Northeim nicht genannt. Es hat insbesondere die Informationseingänge und Maßnahmen der Polizei Northeim nicht korrekt dargestellt. Das Innenministerium hat auch bewusst die Vermutungen des Jugendamtes Northeim als Tatsachen formuliert. Unsere Stellungnahme zum ersten Bericht war im Ministerium als inkompetent eingestuft und der Hausspitze mit entsprechender Kommentierung vorgelegt worden. Zu dem Abschlussbericht habe ich keine weitere Stellungnahme abgegeben, weil unsere Argumente zuvor gänzlich unberücksichtigt geblieben waren. Ich habe darauf gedrängt, den strittigen Satz nicht im Innenausschuss und damit in der Öffentlichkeit vorzutragen, da die Schlussfolgerung nicht beweisbar ist und die Polizei Northeim in eine Situation gebracht wird, die sie nicht verdient hat. Damit wurde sie an den Pranger gestellt. Das haben ja auch die Opferanwälte so gesehen. Der weitere Verfahrensverlauf hat gezeigt, dass genau dieser Satz der Hausspitze im Ministerium wichtig war.

Das sind harte Vorwürfe. Warum sollte das Innenministerium Tatsachen unkorrekt darstellen?

Lührig: Der Satz "es hätten möglicherweise Straftaten verhindert werden können" brachte die Polizei Northeim in den Verdacht der Strafvereitelung. Vielleicht nicht juristisch, aber moralisch in der Auffassung der Zuhörer. Zu Unrecht. Das hätte auch die Hausspitze im Ministerium wissen müssen. Dort musste man sich klar darüber sein, welche Auswirkungen dieser Satz für die Polizei Northeim und die Polizeidirektion Göttingen haben wird. Nach meiner Bewertung wollte man bewusst die Polizeiinspektion Northeim und die Polizeidirektion Göttingen belasten und damit auch den zuständigen Polizeipräsidenten.

Weitere Informationen
Uwe Lührig, Polizeipräsident der Polizeidirektion Göttingen © picture alliance/dpa Foto: Swen Pförtner

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Uwe Lührig wundert sich über die Auftritte des Ministeriums im Landtag. Wurden entlastende Details nicht mitgeteilt? (14.04.2021) mehr

Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 14.04.2021 | 19:30 Uhr

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