Stand: 20.01.2020 19:13 Uhr  - Hallo Niedersachsen

Fall Karakas: Geheime Analyse des BKA

von Angelika Henkel und Stefan Schölermann
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Das Bundeskriminalamt (BKA) hat über Ahmet Karakas einen Risikoanalysebericht erstellt, der dem NDR vorliegt.

Nach dem Wirbel um den 29-jährigen Ahmet Karakas liegt die Entscheidung über eine Abschiebung nun beim Verwaltungsgericht Göttingen. Es muss über die Ausweisungsverfügung der Stadt entscheiden. Eine Zentrale Rolle soll dabei ein Risikoanalysebericht des Bundeskriminalamtes (BKA) spielen. Das 14-seitige als Verschlusssache eingestufte Papier liegt dem NDR vor, es wurde im September erstellt.

Fallanalyse des Bundeskriminalamtes

Das Bundeskriminalamt geht - wie das Bundesverwaltungsgericht - von keiner islamistischen Haltung des 29-Jährigen aus. Damit widerspricht es der Einschätzung der Göttinger Polizei. Die Kontakte zu Islamisten in der Stadt beruhten demnach nicht auf politischer Überzeugung. So schreiben es vier Beamte, die Karakas aufgrund der vom niedersächsischen Innenministerium zusammengetragenen Informationen in dem Papier bewertet haben.

Keine Verbindung zur Terrormiliz IS

Die Göttinger Islamisten hätten in Karakas vermutlich "ein lohnendes Opfer" gesehen, er dagegen - auf der Suche nach Anerkennung - habe sich geschmeichelt gefühlt. Hinweise auf eine eigene Radikalisierung sehen die Beamten nicht: Trotz zahlreicher polizeilicher Maßnahmen sei kein dezidiertes Feindbild vorhanden, ein Hass auf die westliche Gesellschaft sei ebenso wenig erkennbar wie eine Verbindung zur Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS).

Kriminelle Vergangenheit

Und doch kommen die Beamten zu wenig schmeichelhaften Einschätzungen der Persönlichkeit von Karakas. Der 29-Jährige war nach dem vorzeitigen Verlassen einer Förderschule seit seiner frühen Jugend straffällig. Verurteilt wurde er für Straftaten von Körperverletzung bis zu versuchter Nötigung. Aufgrund von mangelnder Anerkennung in Beruf und Bildung habe er einen grundsätzlichen Hang zur Gewaltbereitschaft. Allerdings habe er in der Vergangenheit Auflagen eingehalten und sich kooperativ verhalten. Was er sage, sei oft geschönt, übertrieben, aber widerspruchsfrei.

Risikoanalytische Bewertung

Das BKA versucht in der Analyse für das Innenministerium, Szenarien für die Zukunft zu entwerfen: Nicht wahrscheinlich, aber dennoch möglich sei ein Lebensentwurf ohne Straftaten. Infrage kommt nach Einschätzung der Beamten allerdings auch, dass sich Karakas wieder kriminellen Milieus zuwendet - und dort weiter gewaltbereit auftrete. Es sei anzunehmen, dass hierbei "Opfer massiv verletzt würden" oder unter Umständen sogar ein Mensch sein Leben verliert. Als unwahrscheinlich sehen die Polizisten eine Hinwendung zum Islamismus an. Aus Polizeikreisen heißt es, die Analyse könnte für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine relevante Rolle spielen - auch wenn sie nicht den Standards der psychiatrischen Gutachten entspricht, die sonst in Gerichtsverfahren zur Einschätzung von Menschen herangezogen werden.

Analyse wirft Fragen auf

An einigen Stellen wirft die Analyse Fragen auf. Manches klingt nach NDR Recherchen in sich widersprüchlich, mit Ahmet Karakas selbst wurde nicht gesprochen und zumindest einige der benannten Fakten - etwa zu familiären Hintergründen - könnten einer Überprüfung durch das Gericht möglicherweise nicht Stand halten.

Bundesverwaltungsgericht sah keine Belege für Gefährder-Eigenschaft

Vergangene Woche hatte das Bundesverwaltungsgericht einer Klage von Karakas gegen eine Ausweisungsverfügung des Innenministeriums stattgegeben. Es sah nicht genügend Belege dafür, dass es sich bei dem 29-jährigen Karakas um einen islamistischen Gefährder handelt, wie das Innenministerium behauptet hatte. Die Stadt Göttingen hatte nach dem Leipziger Gerichtsurteil erneut eine Ausweisungsverfügung gegen Karakas erlassen: Sie argumentiert mit seiner kriminellen Vergangenheit und der Gefahr durch mögliche Gewaltbereitschaft.

Weitere Informationen

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Hallo Niedersachsen | 20.01.2020 | 19:30 Uhr

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