Stand: 21.07.2020 15:26 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Diesel-Skandal: Wohl kein Schadenersatz für Vielfahrer

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Der BGH ließ durchblicken, dass den beiden Diesel-Fahrern womöglich kein Schadenersatz zusteht.

Diesel-Kläger, die mit ihrem Auto viel gefahren sind, haben möglicherweise keinen Anspruch mehr auf Schadenersatz von Volkswagen. Das zeichnete sich am Dienstag bei der Verhandlung zweier Kläger am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ab. Durch den Nutzen einer hohen Fahrleistung mit einem manipulierten Motor könne der Schaden völlig aufgezehrt werden, so die Richter. "Der Käufer hat eine Gegenleistung für das bezahlte Geld bekommen und hatte eine Nutzungsmöglichkeit," sagte der Vorsitzende Richter Stephan. "Die vollständige Aufzehrung ist nicht zu beanstanden." Das Urteil soll an einem anderen Tag verkündet werden.

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2010 hat Bernd Schulz sich einen Skoda mit VW-Motor gekauft - 2015 wird der Abgasskandal öffentlich. Er klagt gegen den Konzern und bekommt ein Vergleichsangebot. Schulz ist kein Einzelfall. Video (03:00 min)

Grundsätzlich gilt: VW ist schadenersatzpflichtig

Mit seinem Grundsatz-Urteil von Ende Mai hatte der BGH festgestellt, dass VW seine Kunden bewusst getäuscht hat und deshalb grundsätzlich haftet. Allerdings entschied der BGH auch, dass die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer vom Schaden abzuziehen sind.

Laufleistung ausgeschöpft - Ansprüche deshalb erledigt?

Die beiden aktuellen Fälle kommen vom Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig. Dort waren beide Kläger gescheitert. Der eine Kläger hatte seinen VW Passat 2014 mit rund 57.000 Kilometern auf dem Tacho gekauft, inzwischen ist das Auto rund 255.000 Kilometer gefahren. Die OLG-Richter sind davon ausgegangen, dass ein durchschnittlicher Passat 250.000 Kilometer zurücklegt. Der Kläger habe die Laufleistung also voll ausgeschöpft. Eventuelle Ansprüche an VW hätten sich damit erledigt, hieß es. Der Konzern müsse in diesem Fall nichts mehr zahlen. Der zweite Kläger hatte sich nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals im Herbst 2015 das angebotene Software-Update aufspielen lassen. Laut OLG Braunschweig besteht deshalb kein Schaden mehr, den Volkswagen begleichen müsste.

Hoffnung für Kläger, deren Verfahren noch läuft

Mögliche kundenfreundliche Urteile des BGH helfen nur noch Diesel-Besitzern, deren Klagen gegen Volkswagen noch laufen. Das sind einige Zehntausend Fälle. VW hat aber bereits angekündigt, dass der Konzern diese Prozesse nicht alle bis zum Ende durchfechten will, sondern den Klägern individuelle Angebote unterbreiten werde. Rund 240.000 Diesel-Kunden profitieren von der Musterklage gegen Volkswagen, die mit einem Vergleich endete. Je nach Modell und Alter ihres Wagens erhalten sie zwischen 1.350 und 6.257 Euro.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 21.07.2020 | 06:30 Uhr

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