Stand: 29.11.2019 17:50 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Demo gegen AfD-Parteitag: OVG bestätigt Auflagen

Das "Bündnis gegen Rechts" ist mit seiner Klage gegen Auflagen der Stadt für die Großdemonstration gegen den AfD-Parteitag gescheitert. Nach dem Verwaltungsgericht Braunschweig hat am Freitag auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg die Vorgaben als rechtens bestätigt. Ordnungsdezernent Claus Ruppert sagte, er nehme "diese Entscheidung mit Genugtuung zur Kenntnis". Das Braunschweiger "Bündnis gegen Rechts" fühlte sich durch die Auflagen mitunter schikaniert. In Lüneburg wollte das Bündnis nur noch einzelne Punkte juristisch klären lassen. So wollten die AfD-Gegner an den ursprünglich geplanten Kundgebungsorten am zentralen Europaplatz sowie auf der Adenauerstraße festhalten.

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Zum Bundesparteitag der AfD werden am 30. November in Braunschweig rund 10.000 Gegen-Demonstranten erwartet. Die für die Demo geltenden Auflagen und ihre Gründe sind umstritten. (23.11.2019) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 30.11.2019 | 08:00 Uhr

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