Stand: 23.08.2019 08:16 Uhr

Batteriezellfabrik: Neuer Ärger um Standortwahl

Für eine Batteriezell-Forschungsfabrik hatte der Standort Münster im Juni den Zuschlag bekommen. (Themenbild)

Um den ausgewählten Standort zur Erforschung von Batteriezellen gibt es Ungereimtheiten. Wie NDR 1 Niedersachsen berichtet, ist der Zuschlag für Münster offenbar intransparent erfolgt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP hervor. Ende Juni hatte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) entschieden, dass 500 Millionen Euro für den Bau der Forschungsfabrik nach Münster gehen sollen, obwohl auch andere Standorte wie etwa Salzgitter geeignet gewesen wären. Da Münster Karliczeks Nachbarwahlkreis ist, hatte die Entscheidung heftige Kritik zur Folge. Aus der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der FDP, die NDR 1 Niedersachsen vorliegt, geht nun hervor, dass das Bundesforschungsministerium die Entscheidung für Münster allein getroffen hat.

Expertenkommission erklärte sich für befangen

Ursprünglich hatte das Ministerium eine Expertenkommission eingerichtet, um sicherzustellen, dass die Regierung unabhängig von politischen Interessen entscheidet, wohin die 500 Millionen Euro Forschungsgeld fließen sollen. Die Kommission sollte mögliche Standorte bewerten und am Ende eine Empfehlung aussprechen. Doch die Kommission entschied sich für keinen der vier Standorte, weil ihnen Münster, Ulm, Augsburg und Salzgitter gleichermaßen geeignet erschienen, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet. Die Mitglieder der Expertenkommission erklärten sich laut der Antwort der Bundesregierung auf die FDP-Anfrage für befangen. Daraufhin hat am Ende das Bundesforschungsministerium die Entscheidung für Münster getroffen.

FDP: Ministerium hat in einer Art Blackbox entschieden

Er habe selten einen so miserablen Entscheidungsprozess erlebt, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Thomas Sattelberger. Der Prozess sei intransparent gewesen und das Ministerium habe in einer Art Blackbox entschieden, dass die 500 Millionen Euro an Münster gehen sollen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte sich kurz nach der Entscheidung für den Standort Münster mit seinen Amtskollegen aus Bayern und Baden-Württemberg in einem Brief bei der Bundeskanzlerin über die intransparente Entscheidung beschwert und Aufklärung gefordert.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 23.08.2019 | 07:00 Uhr

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