Ein Polizeiwagen steht vor der Wohnung der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette. © picture alliance/dpa Foto: Hannes P Albert

Polizei-Gewerkschaften weisen Kritik an RAF-Einsatz zurück

Stand: 19.03.2024 07:04 Uhr

Die Deutsche Polizeigewerkschaft und der Bund Deutscher Kriminalbeamter in Niedersachsen weisen Kritik am Vorgehen niedersächsischer Beamter zurück. Diese kam nach Festnahme der mutmaßlichen RAF-Terroristin Klette auf.

Alle Anstrengungen müssten dazu dienen, die mutmaßlichen Terroristen zu fassen - Nebenkriegsschauplätze seien "mehr als kontraproduktiv", hieß es am Montag von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter in Niedersachsen. Es sei "unsäglich" und "unprofessionell", wenn in einem laufenden Verfahren Einzelne meinten, "das Handeln der Kolleginnen und Kollegen infrage zu stellen und kritisieren zu müssen". Eine kritische Betrachtung des Einsatzes wird demnach "zeitnah und vor allem intern erfolgen".

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"Profilierungswünsche" der niedersächsischen Polizei

Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte das Vorgehen der Einsatzkräfte aus Niedersachsen bei der Festnahme der mutmaßlichen früheren Terroristin der "Roten Armee Fraktion" (RAF) Daniela Klette scharf kritisiert. Die Gewerkschaft sprach von Profilierungswünschen der niedersächsischen Einsatzkräfte. Demnach müsse das federführende Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen den Einsatz selbstkritisch aufarbeiten: "In Anbetracht dessen, was bei Frau Klette alles gefunden wurde, ist es reines Glück, dass sie nicht mit der Panzerfaust hinter der Tür gewartet hat und keiner unserer Kollegen verletzt wurde."

Klette soll Garweg via Handy gewarnt haben

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, bestätigte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", dass Klette bei der Festnahme noch Gelegenheit für eine Warnung hatte. "Ich will das nicht als Fehler bezeichnen", sagte Münch. LKA-Beamte aus Niedersachsen sollen der mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristin Klette bei ihrer Festnahme erlaubt haben, in ihrer Wohnung die Toilette zu benutzen. Dabei soll sie den Angaben zufolge eine Nachricht an Burkhard Garweg geschickt und anschließend die SIM-Karte in die Toilette geworfen haben. Garwegs Handy soll danach nicht mehr benutzt worden sein. Klette sitzt seit Ende Februar in Untersuchungshaft in Vechta - nach Burkhard Garweg wird weiterhin mit aktuellen Fotos gefahndet.

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