Eine Registerkarte mit der Aufschrift "Register Asylsuchende". © picture alliance / ZB Foto: Sascha Steinach

Niedersachsen hofft auf erfolgreiche Migrationsgespräche

Stand: 10.09.2024 15:30 Uhr

Heute sollen die Migrationsgespräche zwischen Bundesregierung, Opposition und Ländervertretern fortgesetzt werden. In Niedersachsen hoffen Landesregierung und Kommunalverbände auf Ergebnisse für das Asyl- und Sicherheitspaket.

von Katharina Seiler

Für den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund ist klar: Der Zuzug nach Deutschland müsse besser gesteuert und wirksam begrenzt werden. Damit weniger Menschen kommen, sollten die Grenzen gegen illegale Einwanderung abgesichert werden. Außerdem fordert der Verband mehr Abkommen mit den Herkunftsländern, damit abgelehnte Asylbewerber auch tatsächlich abgeschoben werden könnten, heißt es vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund.

Weitere Informationen
Thorsten Frei (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion © dpa Foto: Bernd von Jutrczenka

Union sagt Teilnahme an Asylgesprächen mit Regierung zu

"Wir werden das Gespräch heute Mittag führen", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei. Mehr bei tagesschau.de. extern

Asylbewerber: Forderungen des Städtetages

Ähnlich die Forderungen des Niedersächsischen Städtetages: Hauptgeschäftsführer Jan Arning kritisiert, dass Dublin-Überstellungen oft scheiterten, weil die Betroffenen untertauchten, Widerstand leisteten oder der Herkunftsstaat sich weigere, sie aufzunehmen. Der Städtetag fordert Verfahren, die dafür sorgen, dass von Anfang an weniger Asylbewerber in nationale Asylverfahren kämen. Die Gespräche zwischen Regierung und Opposition wertet Arning als ein gutes Signal. Aber, so sagt er, sie müssten auch zu kurzfristigen Ergebnissen führen. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, weist im Interview mit NDR Info darauf hin, dass die Herausforderungen der Migration nur auf europäischer Ebene zu schaffen seien - und warnt davor, die europäische Idee zu gefährden, zu der neben einer gemeinsamen Währung auch offene Grenzen zählen.

Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages ist in einem dpa-Interview. © dpa picture alliance Foto: Jens Büttner
AUDIO: Deutscher Städtetag: Migrationsfrage nur europäisch lösbar (10.09.2024) (8 Min)

Behrens wirft Union mangelnde Kooperation vor

Auch die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will, dass sich der Migrationsdruck auf die Länder und Kommunen verringert. Kurz nach den Gesprächen zwischen Regierung und Opposition vor einer Woche sei sie auch noch optimistisch gewesen, dass alle Beteiligten konstruktiv nach echten Lösungen suchen wollten, sagt Behrens dem NDR. Doch durch das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz habe sie den Eindruck, dass die Union mehr daran interessiert sei, die Gespräche kalkuliert scheitern lassen zu wollen. Mehrere Unionspolitiker haben mittlerweile die Bedingung gestellt, dass sie mit der Regierung nur dann über das Asyl- und Sicherheitspaket reden wollten, wenn auch Zurückweisungen an der deutschen Grenze Teil dieses Gesetzespaketes seien. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte nach der ersten Gesprächsrunde gesagt, dass die Regierung prüfen wolle, was rechtlich möglich sei.

Migrationsforscher und Flüchtlingsrat halten Zurückweisungen für rechtswidrig

Das geht dem niedersächsischen Flüchtlingsrat schon viel zu weit. In einem offenen Brief an Innenministerin Behrens schreibt Flüchtlingsratschef Kai Weber, dass die Zurückweisung an den Binnengrenzen klar rechtswidrig sei und kritisiert, dass die SPD solche Vorschläge überhaupt für diskussionswürdig hält. Auch der Migrationsforscher Gerald Knaus hatte im ZDF erklärt, dass einseitige Zurückweisungen an deutschen Grenzen klar gegen EU-Recht verstießen.

Videos
Reinhard Sager (CDU) gibt ein Statement in die Kamera. © Screenshot
1 Min

Migrationsgipfel: Schärfere Einwanderungspolitik gefordert

Der Präsident des Landkreistages Reinhard Sager (CDU) forderte den Zugang nach Deutschland zu reduzieren. (03.09.2024) 1 Min

Asyl- und Sicherheitspaket soll in den Bundestag

Behrens geht davon aus, dass heute Nachmittag wieder Gespräche über das Asyl- und Sicherheitspaket stattfinden werden. Sie habe eine Einladung bekommen, so das niedersächsische Innenministerium. Und aus der SPD-Bundestagsfraktion heißt es, das Asyl- und Sicherheitspaket würde in jedem Fall in dieser Woche im Bundestag beraten. Das Asyl- und Sicherheitspaket hatte die Regierung als Reaktion auf den islamistischen Anschlag von Solingen vorgestellt. In mehreren einzelnen Gesetzen sollen damit unter anderem das Asyl- und Waffenrecht verschärft werden.

Weitere Informationen
Symbolfoto zum Thema Abschiebung, Abschiebefluege (Abschiebeflüge), ein Flugzeug startet auf dem Flughafen Frankfurt a.M., im Vordergrund ein Sicherheitszaun mit Stacheldraht © picture alliance / Rene Traut Fotografie | Rene Traut

Zahl der Abschiebungen im Norden steigt

Mehr Straftäter, mehr sichere Herkunftsländer: Die norddeutschen Bundesländer schieben wieder mehr Menschen ab. Experten drängen darauf, dabei die Menschenwürde zu achten. mehr

Symbolfoto zum Thema Abschiebung, Abschiebefluege (Abschiebeflüge), ein Flugzeug startet auf dem Flughafen © picture alliance / Daniel Kubirski | Daniel Kubirski

Kosten, Ablauf, Ausnahmen: FAQ zu Abschiebung

Ausländer ohne gültigen Aufenthaltstitel in Deutschland können abgeschoben werden. Aber was passiert rund um eine Abschiebung? Fragen und Antworten bei NDR.de. mehr

Menschen stehen auf der Insel Lampedusa in einer Reihe. © Cecilia Fabiano/LaPresse/AP/dpa

Asylsystem in Deutschland: Fragen und Antworten

Abschiebung, Ausreisepflicht, Dublin-Abkommen - worüber reden die Politiker eigentlich genau? Hintergründe und Erklärungen zu aktuellen Debatten. mehr

Andre Berghegger, Deutscher Städte- und Gemeindebund © NurPhoto Foto: Marten Ronneburg
5 Min

Migration: Kommunen am Limit? Begrenzung des Zuzugs gefordert

Solange keine europäische Lösung wirksam sei, wären Grenzkontrollen eine Option, so André Berghegger vom Städte- und Gemeindebund. (03.09.2024) 5 Min

Ein Flugzeug fliegt über einen Stacheldrahtzaun. © picture alliance / Daniel Kubirski Foto: Daniel Kubirski

Abschiebeflug nach Kabul: Straftäter aus dem Norden ausgeflogen

Auch aus Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern fanden Abschiebungen nach Afghanistan statt - die ersten seit drei Jahren. (31.08.2024) mehr

Warnschild "Gefahrstelle" und ein Zusatzschild mit der Aufschrift "Messer verboten" vor bewölktem Hintergrund. © picture alliance / SULUPRESS.DE | Torsten Sukrow / SULUPRESS.DE Foto: Torsten Sukrow

Nach Solingen: Geteilte Meinungen zum geplanten Sicherheitspaket

Niedersachsens Ministerpräsident lobt den Schulterschluss der Ampel. Der CDU sind die Pläne nicht konsequent genug. (30.08.2024) mehr

Zwei geflüchtete Menschen arbeiten in einer Werkstatt © picture alliance Foto: Oliver Killig

Migration in Norddeutschland: So viele Geflüchtete haben Arbeit

Rund 30 Prozent der Geflüchteten arbeiten. Das zeigt eine NDR Analyse. Größte Hürden sind Bürokratie und fehlende Sprachkurse. (08.07.2024) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 10.09.2024 | 06:00 Uhr

Schlagwörter zu diesem Artikel

Migration

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

An einem Auto in der Göttinger Weststadt befinden sich mehrere lange Kratzer entlang der Fahrerseite. © NDR Foto: Wieland Gabke

Anklage: Göttinger soll mindestens 281 Autos zerkratzt haben

Der 40-Jährige könnte aber auch 700 Lackkratzer begangen haben. Der Schaden liegt in jedem Fall bei mehr als 840.000 Euro. mehr