Land will minderjährige Zeugen vor Gericht besser schützen
Niedersachsens Landesregierung will den Schutz minderjähriger Zeugen vor Gericht verbessern: Täter und Opfer sollen nicht mehr in einem Raum sein müssen und Aussagen per Video einfacher möglich sein.
So solle die Möglichkeit geschaffen werden, dass Kinder durch eine Vernehmung in einem Gerichtsverfahren weniger beeinträchtigt und nicht weiter traumatisiert werden, wie die Staatskanzlei in Hannover am Dienstag mitteilte. Das Land wolle eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einbringen. Sie sieht vor, dass Kinder nicht im Gerichtssaal, sondern mit Hilfe von Audiotechnik in einem gesonderten Raum vernommen werden. Die Aussage soll dann in den Gerichtsaal übertragen werden, in dem die übrigen Verfahrensbeteiligten sitzen.
Vernehmungen von Kindern per Video bisher an hohe Hürden geknüpft
Bislang lasse das Gesetz eine Videovernehmung von Kindern in Gerichtsverhandlungen nur zu, wenn die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Kindes bestehe, hieß es. Oftmals sei es für die Minderjährigen besonders schwierig, in Gegenwart des Angeklagten auszusagen - vor allem wenn eine persönliche Beziehung zwischen Opfer und Täter bestehe.
Justizministerin: Kampf gegen sexualisierte Gewalt hat Priorität
"Effektiver Kinderschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe", wird Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) in der Mitteilung zitiert. Gerade der Kampf gegen sexualisierte Gewalt und die Verbesserung des Kinderschutzes stünden für die Landesregierung ganz oben auf der Agenda.
