Krankenhausreform: Behrens spricht von "Mammutaufgabe"

Stand: 05.01.2023 16:07 Uhr

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben am Donnerstag über die geplante Krankenhausreform beraten. Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) mahnte zur Kompromissbereitschaft.

"Diese Reform ist eine Mammutaufgabe. Viele Fragen zur Krankenhausplanung und Finanzierung der einzelnen Leistungen müssen zwischen Bund und Ländern geklärt werden", sagte die Ministerin. Dazu sei es notwendig, dass sich alle Beteiligten im Gesundheitssystem kompromissbereit zeigten. Man dürfe sich nicht in "Zuständigkeits- und Besitzstandskonflikten" verlieren. In der Arbeitsgruppe habe man sich auf ein "konkretes Vorgehen" geeinigt, damit die einzelnen Aspekte bereits zum Sommer geklärt werden könnten. Ziel sei ein Gesetzentwurf noch in diesem Jahr, hieß es vom Ministerium.

Niedersachsen ist mit eigenem Gesetz Vorreiter

Niedersachsen hat in einem eigenen Krankenhausgesetz im vergangenen Jahr schon auf den Weg gebracht, was Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nun auch für seine bundesweite Reform vorschlägt. Zu den am Donnerstag besprochenen Aspekten gehört zum Beispiel das Ende des Fallpauschalensystems. Das System bietet bisher Anreize, möglichst viele Menschen zu behandeln. Die Kliniken sollen stattdessen künftig feste Geldbeträge erhalten, um zum Beispiel genügend Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte bereitzuhalten oder die Notaufnahmen vernünftig betreiben zu können. Darüber hinaus sollen die Kliniken künftig in drei Stufen organisiert werden: Maximalversorger, Schwerpunktkrankenhäuser, und Grundversorgerkliniken. Das Dreistufensystem wird es in Niedersachsen ohnehin geben.

AUDIO: Was bedeutet die Krankenhausreform für den ländlichen Raum? (09.12.2022) (3 Min)

NKG befürchtet Eingriff in Planung

Grundsätzlich stimmt auch die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) den Reformplänen zu. Entscheidend ist für sie, dass sich die Finanzlage der Kliniken bessert. Die NKG fürchtet aber, dass der Bund zu stark in die Krankenhausplanung eingreift, obwohl das Land die Versorgungssituation am besten kenne. "Ich sehe die große Gefahr darin, dass wir auf der Bundesebene Vorgaben bekommen, die mit unserem landesplanerischen Vorgehen nicht konform gehen" sagte NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke dazu.

Weitere Informationen
Kerstin Dausend - zugeschaltet bei NDR Info 21:45 Uhr. © Screenshot
5 Min

Bund-Länder-Treffen zur Krankenhausreform

Vorgesehen ist, das System der Fallpauschalen abzuschaffen und die Kliniken in drei Stufen einzuteilen. Einschätzungen von Kerstin Dausend. 5 Min

Krankenschwestern schieben ein Krankenhausbett durch eine Flur. © sudok1/fotolia Foto: sudok1
6 Min

Lauterbach: Krankenhausreform soll im Sommer stehen

Das kündigte der Gesundheitsminister nach Beratungen mit den Länderkollegen an. Experten hatten unter anderem niedrigere Fallpauschalen und stattdessen feste Beträge für die Kliniken empfohlen. 6 Min

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit. © dpa Foto: Kay Nietfeld

Lauterbachs Pläne: Warum die Klinikreform schwierig wird

Teuer, marode, ineffizient: Eine Krankenhausreform soll den Kollaps verhindern. Woran krankt das System - und was ist geplant? extern

Ein Arzt geht über den Flur eines Krankenhauses. © NDR Foto: Julius Matuschik

Kliniken in Existenznot: Städtetag fordert rasch mehr Geld

Laut Niedersächsischer Krankenhausgesellschaft ist die wirtschaftliche Situation der Kliniken so schlecht wie nie zuvor. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 05.01.2023 | 14:00 Uhr

Schlagwörter zu diesem Artikel

Gesundheitspolitik

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil schaut auf den Boden. © picture alliance/dpa Foto: Hannes P Albert

MPK: Weil trägt Bargeldgrenze bei Bezahlkarte für Geflüchtete mit

Die Ausgliederung von Asylverfahren in Drittstaaten sieht Weil skeptisch. Am Abend gab es Gespräche mit Bundeskanzler Scholz. mehr