Kinder stehen in einem Kindergarten nebeneiannder. © picture alliance/dpa/Christian Charisius Foto: Christian Charisius

Kindergrundsicherung: Philippi fordert Ende des Ampel-Streits

Stand: 26.05.2023 10:42 Uhr

Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) fordert ein Ende des Streits in der Ampel-Koalition um die Kindergrundsicherung. Er richtete einen Appell an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

"Allen ist klar, dass die Kindergrundsicherung kommen muss", sagte der Minister. Es gebe ein politisches Versprechen im Koalitionsvertrag. "Weitere Verzögerungen oder ein Scheitern würden der Glaubwürdigkeit der Politik schweren Schaden zufügen", so Philippi. Der Bundesfinanzminister solle "den Fuß von der Bremse" nehmen und eine "konstruktive Haltung" einnehmen.

VIDEO: Landesarmutskonferenz fordert eine Kindergrundsicherung (17.11.2022) (1 Min)

Kindergrundsicherung soll mehr berechtigte Kinder erreichen

Andreas Philippi (SPD), Gesundheitsminister von Niedersachsen, steht nach seiner Vorstellung im Landtag. © dpa Foto: Moritz Frankenberg
Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) richtete einen Appell an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte zwölf Milliarden Euro für das Vorhaben veranschlagt. Doch Lindner sieht im Haushalt kaum Spielraum. Stattdessen hatte er auf die Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro im Monat verwiesen. Die Kindergrundsicherung soll verschiedene Leistungen für Kinder zusammenführen - etwa das Kindergeld und den Kinderzuschlag. Dadurch sollen mehr berechtigte Kinder erreicht werden, so der Gedanke.

Phillipi: Der Bund ist gefordert

In Niedersachsen waren vergangenes Jahr laut Sozialministerium rund 22 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren armutsgefährdet. "Das sind viel zu hohe Zahlen", sagte Philippi. Niedersachsen steuere mit vielen Maßnahmen gegen. "Aber bei dem zentralen Baustein Kindergrundsicherung ist der Bund gefordert."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 26.05.2023 | 12:00 Uhr

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Sozialpolitik

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