Islamistischer Gefährder soll zügig in den Irak abgeschoben werden
Im November wurde in Niedersachsen ein Iraker festgenommen, der möglicherweise einen Terroranschlag in Hannover geplant haben soll. Nach Informationen von NDR und WDR soll der Mann nun schnell abgeschoben werden.
Von Florian Flade, WDR, und Reiko Pinkert, NDR
Nach Erkenntnissen der Behörden soll es sich bei dem 20-Jährigen um einen Islamisten handeln, der sich dazu bereit erklärt hatte, einen Terroranschlag zu verüben - möglicherweise auf einen Weihnachtsmarkt in Hannover. Deshalb wurde der Iraker vor wenigen Wochen in Helmstedt in polizeilichen Gewahrsam genommen. Zuvor soll ein ausländischer Geheimdienst einen Hinweis an deutsche Behörden übermittelt haben.
Asylantrag des Irakers war abgelehnt worden
Der Iraker, der in Sachsen-Anhalt wohnt und in Niedersachsen bei einem großen Online-Versandhandel gearbeitet hat, soll nach Recherchen von WDR und NDR noch Ende dieser Woche in seine Heimat abgeschoben werden. Demnach gilt der Mann inzwischen als islamistischer Gefährder. Sein Asylantrag war im November abgelehnt worden.
"Der Mann befindet sich weiterhin auf Grundlage gefahrenabwehrrechtlicher Maßnahmen im polizeilichen Gewahrsam", teilte ein Sprecher des niedersächsischen Landeskriminalamtes (LKA) auf Nachfrage mit. Weitere Auskünfte wollte er nicht erteilen. Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt wollte sich zu einer Abschiebung bislang nicht äußern.
Generalbundesanwalt stimmt Abschiebung zu
Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden soll sich der Iraker in Chat-Nachrichten gegenüber einem hochrangigen Mitglied der Terrormiliz "Islamischer Staat" im Ausland dazu bereit erklärt haben, ein Attentat in Hannover mit einem Messer zu verüben. Das LKA Niedersachsen nahm den Islamisten daraufhin am 21. November fest. Angeordnet wurde eine Präventivhaft, die allerdings zeitlich begrenzt ist und in Niedersachsen nach 14 Tagen nur nach richterlicher Anordnung verlängert werden kann.
Gleichzeitig hat der Generalbundesanwalt in Karlsruhe gegen den Iraker ermittelt. Dabei geht es um den Vorwurf, dass sich der Mann bereit erklärt habe, eine schwere Gewalttat zu verüben. Einen Haftbefehl hat der Generalbundesanwalt allerdings nicht erwirkt, sondern angesichts der geringen Beweislage einer Abschiebung zugestimmt.
Asylantrag laut BAMF "offensichtlich unbegründet"
Noch am Tag der Festnahme Ende November hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag des terrorverdächtigen Irakers als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt, wie das Innenministerium Sachsen-Anhalt mitteilte. Bereits für den 1. Dezember war eine Abschiebung in den Irak vorgesehen gewesen. Gegen diese Entscheidung hatte der Mann jedoch durch seinen Anwalt Klage beim Verwaltungsgericht in Magdeburg eingereicht.
Verstärkte Bemühungen seit Terroranschlag in Berlin 2016
Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin kommen regelmäßig Vertreter von Polizei- und Verfassungsschutzbehörden aus Bund und Ländern sowie von Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischem Abschirmdienst (MAD), Justizbehörden und BAMF zusammen, um Maßnahmen gegen radikale Islamisten abzustimmen.
Eine ihrer Arbeitsgruppen, die AG "Status", ist dabei dafür zuständig, die Möglichkeiten zu prüfen, das Aufenthaltsrecht von potenziellen Terroristen ohne deutsche Staatsangehörigkeit zu beenden. Seit dem Terroranschlag des abgelehnten tunesischen Asylbewerbers Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 haben die Behörden die Abschiebung von gefährlichen Islamisten verstärkt.
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