Habeck auf Fähre blockiert: Landvolk Niedersachsen distanziert sich
Gegen die Blockade-Aktion gegen Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) an einem Fähranleger gibt es aus Niedersachsen scharfe Kritik. Verbände und Parteien lehnen diese Art von Protest entschieden ab.
Es sind eindringliche Bilder: Eine Menschenmenge steht am Donnerstag am Fähranleger in Schlüttsiel (Schleswig-Holstein) und blockiert eine Fähre. Darauf befindet sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der auf der Rückreise von einem Urlaub auf Hallig Hooge ist. Jede Menge Traktoren sind vor Ort. Es wird Feuerwerk gezündet. Habeck kann die Fähre nicht verlassen. Das Schiff kehrt um.
Niedersachsens Politiker verurteilen den Vorfall
Regierungssprecherin Anke Pörksen bezeichnete die Aktion als überzogen und teilweise rechtswidrig: "Dadurch werden gerade die berechtigten Anliegen der Landwirtschaft und das Verhalten der rechtschaffen protestierenden Landwirtinnen und Landwirte diskreditiert." Auch Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) verurteilte die Blockade-Aktion. "Eine solche Nötigung gegenüber dem Vize-Kanzler ist ein Angriff auf die Demokratie selbst", sagte sie. Dieser Vorfall müsse ein Weckruf für alle aufrechten Demokratinnen und Demokraten sein. "Die friedliche Mehrheit muss sich klar positionieren", so Staudte. Sie war selbst im Dezember von Protesten betroffen. Landwirte waren spätabends mit etwa 30 Traktoren zum Privathaus der Politikerin im Wendland gefahren. Sie hatte daraufhin Anzeige erstattet.
CDU: Übergriffe und Gewalt inakzeptabel
Die Opposition in Niedersachsens Landtag kritisiert die Blockade ebenfalls. CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner: "Wir distanzieren uns entschieden von solchen Handlungen. Zudem darf es keinen Millimeter Raum für Kräfte, die unsere demokratische Ordnung untergraben wollen, geben." Angesichts der anstehenden Protestwoche appellierte Lechner an die Landwirte friedlich zu demonstrieren. Die AfD-Fraktion äußert sich ähnlich: "Frust und Wut auf die Ampel-Politiker sind riesig", so der Fraktionschef Stefan Marzischewski-Drewes. Aber: "Wenn Menschen um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssen oder in ihrer Bewegungsfreiheit gehindert werden, geht das eindeutig zu weit."
Landvolk ruft Mitglieder zu friedlichem Protest auf
Das Landvolk Niedersachsen distanziert sich deutlich von der Aktion in Schleswig-Holstein. Man lehne jegliche Verletzung der Privatsphäre von Politikern und anderen öffentlichen Personen sowie gewaltsame Aktionen ausdrücklich ab. "Wir haben unsere Mitglieder zum friedlichen Protest aufgerufen und fordern alle, die uns unterstützen, auf, sich an diese Grundregeln der Demokratie zu halten", sagt Landvolk-Präsident Holger Hennies. Der Zusammenschluss "Land schafft Verbindung" gibt sich zurückhaltend. "LSV kann die Aktion nicht bewerten, weil niemand von uns dabei war", sagt der Vorsitzende Dirk Koslowski. Aufgrund von Hören-Sagen und kurzen Videosequenzen lasse sich schwer beurteilen, was wirklich passiert sei. Ganz grundsätzlich: "Proteste müssen sich immer im Rahmen der demokratischen Grundordnung ablaufen."
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