Gesenkte Restaurant-Mehrwertsteuer: Opposition für Fortsetzung
Für Essen im Restaurant werden ab nächstem Jahr wieder 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Die Steuer war in der Corona-Krise auf 7 Prozent gesenkt worden. CDU und AfD in Niedersachsens Landtag wollen, dass das so bleibt.
Die AfD hatte das Thema am Donnerstag im Rahmen einer Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. Die Partei fordert, dass die Mehrwertsteuer dauerhaft gesenkt bleibt. Die Gastronomie sei nach den Corona-Jahren sowie angesichts fehlender Arbeitskräfte und hoher Energiepreise hart gebeutelt, sagte der AfD-Abgeordnete Peer Lilienthal. Die CDU verwies darauf, dass sie zu dem Thema vor ein paar Tagen einen eigenen Antrag eingereicht habe. Die Fraktion fürchtet, dass mit dem Wiedereinführen der regulären Mehrwertsteuer von 19 Prozent viele Arbeitsplätze in der Gastronomie auf dem Spiel stehen und ein Stück Kulturgut verloren geht. Sie forderte die Landesregierung auf, eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einzubringen.
Finanzminister: Einnahmen durch höhere Steuer bereits verplant
Eine Bundesratsinitiative zu dem Thema gibt es allerdings schon. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats hat sich bereits dafür ausgesprochen, dass es noch weitere zwei Jahre bei der auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuer bleiben soll. Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) zeigte Verständnis für die schwierige Lage der Gastronomen. Mit dem gesenkten Mehrwertsteuersatz würden dem Land jedoch jährlich 155 Millionen Euro fehlen - dieses Geld sei aber bereits verplant. Sollte der Bund diese Summe kompensieren, wie es auch die CDU-Fraktion im Landtag fordert, würde das die Entscheidung erleichtern, so Heere.
Bund will im November entscheiden
Der Bund will zunächst die Steuerschätzung Ende Oktober abwarten - und dann im November in der Angelegenheit entscheiden. Auch darüber, ob und wie die zusätzlichen Ausgaben des Landes vom Bund ausgeglichen werden könnten. Im Juli 2020 hatte die damalige schwarz-rote Bundesregierung den Steuersatz auf Essen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent gesenkt, um die von der Corona-Pandemie gebeutelte Branche zu unterstützen. Wegen der Energiekrise wurde die Ausnahmeregelung im vergangenen Jahr bis Ende 2023 verlängert.
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