Boris Pistorius (SPD) sitzt bei der Pressekonferenz zum Abschluss der Innenministerkonferenz auf einem Podium. © dpa-Bildfunk Foto: Philipp von Ditfurth

Frontex-Kontrolle: Pistorius kritisiert Flüchtlingspolitik

Stand: 16.06.2021 15:55 Uhr

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert im Rahmen der Innenministerkonferenz in Rust eine stärkere parlamentarische Kontrolle der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Europa benötige eine funktionierende europäische Grenzschutzbehörde, sagte Pistorius. Zuletzt erhobene Vorwürfe würden aber auch zeigen, dass die bestehenden Kontrollmechanismen nicht ausreichend für die Behörde seien. Daher sei eine "starke und robuste parlamentarische Kontrolle für Frontex" nötig, so der SPD-Politiker. Die Innenministerkonferenz werde auf Vorschlag Niedersachsens den Bundesinnenminister auffordern, sich für ein starkes Kontrollgremium einzusetzen. Dieses soll nicht nur Abgeordnete des Europaparlaments, sondern auch Vertreter der nationalen Parlamente umfassen.

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Kritik an illegaler Zurückweisung von Schutzsuchenden durch Frontex-Mitarbeiter

Es sei notwendig, dass in dem Kontrollgremium auch Vertreter des Bundesrates sitzen, sagte Pistorius. "Nicht zuletzt auch, weil die entsandten Polizistinnen und Polizisten der Länder ein substanzieller Teil des deutschen Beitrags zu Frontex sind." Experten des Europäischen Rechnungshofs hatten die Arbeit der EU-Grenzschutz-Agentur vor einigen Tagen als unzureichend bemängelt. Zuletzt gab es auch Kritik an der Arbeit von Frontex-Mitarbeitern: Sie sollen Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen illegal zurückgewiesen haben.

Initiative gegen Straftaten gegen Kommunalpolitiker

Anklang bei Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) findet die gezielte Erfassung und konsequente Verfolgung von Straftaten gegen Kommunalpolitiker, die ebenfalls in Rust besprochen werden soll. Die Bundesministerin begrüße eine entsprechende Initiative. "Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind das Rückgrat unserer Demokratie", sagte sie am Mittwoch. Es sei wichtig, sie besser vor Angriffen und Anfeindungen zu schützen.

Soziale Netzwerke sollen die wahre Identität ihrer Nutzer speichern müssen

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Torsten Renz (CDU) kündigte für die Innenministerkonferenz einen von Niedersachsen mitgetragenen Antrag an, in dem sich beide Länder für eine Identifizierungspflicht in sozialen Netzwerken starkmachen. So sollen Verfasser von Hass- und Droh-Botschaften im Internet aus ihrer Anonymität geholt werden, um sie auch strafrechtlich rasch zur Verantwortung ziehen zu können. "Es wird beleidigt, gedroht, gehetzt. Wir können die Verursacher aber nicht dingfest machen, weil sie sich auf den Plattformen mit Phantasienamen registrieren lassen", sagte Renz. Dies müsse sich ändern.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister hofft auf erzieherische Wirkung

Von einer wirksamen Strafverfolgung erhofft sich Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister auch eine erzieherische Wirkung. Im Straßenverkehr könne jeder Kraftfahrer per Nummernschild identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden, wenn er zu schnell gefahren sei. "Auch wenn es immer Raser geben wird, so diszipliniert das doch. Auch im Internet würden die Regeln besser beachtet, wenn es bei Verstößen auch gleich Strafen gibt", so Renz.

Schleswig-Holstein will rechtsextreme Polizeichats schärfer verfolgen

Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich bis Freitag in Rust (Baden-Württemberg). Debattiert werden soll zudem unter anderem über antisemitische Vorfälle, Reichsfahnen bei Demonstrationen sowie rechtsextreme Chatgruppen unter Polizisten. Unter anderem Schleswig-Holsteins Landesregierung hatte hierzu eine schärfere Strafverfolgung vorgeschlagen, wie Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten.

Strafen für demokratiefeindliche Aussagen in Chatgruppen

"Demokratiefeindliche Aussagen in Chatgruppen verurteilen wir nicht nur moralisch, sondern sie sollten auch unter Strafe gestellt werden", sagte Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). In einer entsprechenden Beschlussvorlage heißt es laut dem Bericht, dass volksverhetzende Inhalte und das Zeigen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen innerhalb geschlossener Chatgruppen etwa beim Messengerdienst WhatsApp künftig unter Strafe gestellt werden, "wenn die einschlägigen Inhalte von Amtsträgern im Zusammenhang mit der Dienstausübung verwendet werden".

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Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius spricht in einer Pressekonferenz. © picture alliance/dpa/Britta Pedersen Foto: Britta Pedersen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 16.06.2021 | 12:00 Uhr

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