Sabine Tippelt (SPD, M), neue Vizepräsidentin im Niedersächsischen Landtag, nimmt an einer Sitzung des Niedersächsischen Landtags teil. © Moritz Frankenberg/dpa Foto: Moritz Frankenberg/dpa

Ein Bärendienst für die Demokratie

Stand: 30.11.2022 14:38 Uhr

Der Niedersächsische Landtag hat nun fünf statt vier Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten. Auch wenn das für Steuerzahlende nicht mal Centbeträge sind, geht es hier um Grundsätzliches, meint Angelika Henkel.

Ein Kommentar von Angelika Henkel, NDR Niedersachsen

Das gibt es ja wohl nicht. Da frieren Menschen in den Büros, um Gaskosten zu sparen. Da werden Rettungspakete geschnürt, damit Wirtschaftsbetriebe überleben. Und im Landtag verteilt man großzügig die Posten. Statt vier sollen jetzt fünf Parlamentarier die Landtagspräsidentin vertreten. Was soll das?

VIDEO: Fünf statt vier: Kritik an Verteilung der Landtagsvize-Posten (2 Min)

Porträtaufnahme von Angelika Henkel © NDR
Angelika Henkel, NDR Redakteurin Landespolitik
Zuschanzen der Posten und Deals auf unsere Kosten?

180.000 Euro kostet das in fünf Jahren. Klar, umgerechnet sind das für jeden von uns Steuerzahler und Steuerzahlerinnen nicht mal Centbeträge. Aber es geht um Grundsätzliches in dieser Zeitenwende. Das Ausweiten des Präsidiums im Landtag in Hannover erweckt den Anschein, dass man sich die Posten zuschanzt. Dass es um Deals auf unsere Kosten geht. SPD, CDU und Grüne müssen sich darüber im Klaren sein, wie das wirkt: Als ginge bei ihnen Raffgier vor Demut. Ich kann da verstehen, warum Menschen, die verdrossen sind von den komplexen Realitäten der Politik, nur noch abwinken.

Argument: Repräsentation der Demokratie

Das Argument, dass es um das Repräsentieren der Demokratie geht, die Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen im Flächenland Niedersachsen Termine wahrnehmen sollen, das überzeugt mich nicht. In all den Jahren habe ich nicht davon gehört, dass es da an Personal mangelt.

AfD sieht sich als Opfer

So überlässt man der AfD das Feld und ihren Versuchen, hier Kapital zu schlagen. Ausgerechnet. Im gleichen Atemzug möchte die AfD ja selbst einen Vizepräsidenten stellen - und weil die Mehrzahl der Abgeordneten des Landtags den AfD-Kandidaten nicht gewählt hat, sieht sie sich als Opfer. Immer die gleiche Leier. Nur zur Erinnerung: Ein Aussteiger nach dem anderen bezeichnet die AfD als "Beutegemeinschaft". Sie werden dafür ihre Gründe haben.

Ein Bärendienst für die Demokratie

Diese Wahrheit hinter dem Gezeter der AfD wird vermutlich aber weniger wahrgenommen. Und so bleibt ein schaler Beigeschmack. SPD, CDU und Grüne haben sich mit dem fünften Vertreter im Parlament selbst bedient. Was für ein Bärendienst für die Demokratie.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 30.11.2022 | 15:00 Uhr

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