Kathrin Wahlmann (SPD), Justizministerin von Niedersachsen © NDR

Böllerverbot für Niedersachsens Justizministerin falscher Weg

Stand: 16.01.2023 09:41 Uhr

Braucht es nach den Ausschreitungen in Silvesternacht ein generelles Böllerverbot? Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann hält das für den falschen Weg. Ein Grund: traditionelle Werte.

"Ich würde ein generelles Verbot nicht befürworten, weil ich finde, dass Silvester-Feuerwerk auch zur Brauchtumspflege gehört", sagte die SPD-Politikerin. Zudem empfinde sie es als unfair, dass wegen des Fehlverhaltens Einzelner die gesamte Bevölkerung bestraft werde. Anders sieht es bei örtlichen Böllerverbotszonen aus: Wahlmann hält Einschränkungen an bestimmten Plätzen wie etwa in Innenstädten für sinnvoll. In einigen Kommunen Niedersachsens gibt es entsprechende Regelungen.

VIDEO: Feuerwehrleute in Vechta mit Böllern und Raketen attackiert (02.01.2023) (2 Min)

Schnelle Verurteilungen? Wahlmann ist skeptisch

Schwierigkeiten sieht Wahlmann bei der unter anderem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geforderten schnellen Verurteilung von Tätern. Das Instrumentarium der beschleunigten Strafverfahren werde zwar an den großen niedersächsischen Amtsgerichten rege genutzt. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass der Sachverhalt einfach und die Beweislage klar sei. Gerade Letzteres dürfte vor dem Hintergrund der Unübersichtlichkeit der Silvester-Ausschreitungen vielerorts ein Problem darstellen, so die Justizministerin. Wenn die Ermittler alle Zeugen und Beweismittel parat hätten, seien die großen Amtsgerichte "gern bereit, entsprechende beschleunigte Verfahren durchzuführen".

Pistorius: Angriffe waren heftiger

Zuvor hatte sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gegen ein generelles Böllerverbot ausgesprochen. Die eigentliche Zahl der Angriffe auf Einsatzkräfte sei in der Silvesternacht nicht signifikant höher gewesen als in den Jahren vor Beginn der Corona-Pandemie, sagte Pistorius nach dem Jahreswechsel dem NDR. Allerdings habe die Intensität und Heftigkeit der Taten deutlich zugenommen.

Weitere Informationen
Polizeibeamte mit Schutzhelmen und Warnwesten. Im Hintergrund Feuerwerk. © picture alliance/dpa | Clemens Heidrich Foto: Clemens Heidrich

Polizei Hannover ermittelt nach Silvester-Ausschreitungen

Mehr als ein Dutzend Ermittlungsverfahren gegen Randalierer. Pistorius fordert eine schnelle Verurteilung der Täter. (03.01.2023) mehr

Ein Mann trägt eine Tüte mit Feuerwerk. © picture-alliance/ZB/Andreas Lander Foto: Andreas Lander

Feuerwerk zu Silvester: Branche zufrieden mit Verkaufszahlen

Bei Comet aus Bremerhaven ist von einem guten Jahr die Rede. Getrübt wird dies durch Übergriffe auf Rettungskräfte. (03.01.2023) mehr

Hannover: Beamte patroullieren am Steintorplatz durch die Menge  (Archivbild vom 31.12.2018) © picture alliance/dpa Foto: Clemens Heidrich

Angriffe auf Einsatzkräfte an Silvester: Diskussion über Konsequenzen

In der Silvesternacht gab es auch im Norden einige Attacken auf Einsatzkräfte mit Böllern und Raketen, die nun die Debatte um ein Böllerverbot entfacht haben. (02.01.2023) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 16.01.2023 | 08:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

Ein Intercity-Zug fährt in einen Bahnhof ein. © picture alliance / Maximilian Koch Foto: Maximilian Koch

Fahrplanwechsel der Bahn - Bremerhaven verliert IC-Anschluss

Allerdings gibt es ab dem 15. Dezember auch in Niedersachsen Direktverbindungen nach Berlin, an den Bodensee und in die Schweiz. mehr