Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, sitzt in seinem Büro in der Staatskanzlei bei einem Interview © dpa-Bildfunk Foto: Michael Matthey

"Aus der Adenauerzeit": Weil für Ende des Ehegattensplittings

Stand: 15.07.2023 12:30 Uhr

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) unterstützt den Vorschlag von SPD-Chef Lars Klingbeil, das Ehegattensplitting bei der Steuer für neue Ehen abzuschaffen. Es sei nicht mehr zeitgemäß, so Weil.

Das Ehegattensplitting komme aus der Adenauerzeit und habe das Bild vor Augen, wonach sich die Frau um den Haushalt kümmere, während der Mann das Geld verdiene, sagte Weil. Diese Einstellung habe sich aber gründlich verändert. Es gebe heute zudem viele Partnerschaften ohne Trauschein, die nicht vom Ehegattensplitting profitieren würden, begründete der SPD-Politiker seine Haltung.

AUDIO: Ehegattensplitting abschaffen? - Koalition ist uneins (11.07.2023) (4 Min)

FDP ist strikt gegen die Abschaffung

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hatte die Teilabschaffung des Ehegattensplittings anstelle von Einsparungen beim Elterngeld vorgeschlagen. Klingbeil nannte das Ehegattensplitting ein "antiquiertes Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Vorstoß relativiert und auf die Gesetzeslage in Deutschland verwiesen. Niemand plane eine Verschlechterung für "Normalverdiener", hatte der Kanzler betont. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnte den Vorstoß aus der SPD rundweg ab. Grünen-Chefin Ricarda Lang hatte im Zuge der Debatte die Unterstützung ihrer Partei für das Vorhaben bekräftigt.

Nur für neue Ehen

Als sinnvoll bezeichnete Weil es, dass Klingbeil seinen Vorstoß ausdrücklich nur auf neu zu schließende Ehen bezogen hat. "Damit stößt man die Paare, die sich darauf eingestellt haben, nicht vor den Kopf", sagte Weil. Beim Ehegattensplitting wird das gemeinsame Einkommen eines Paares halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld anschließend verdoppelt. Das nützt vor allem Paaren, bei denen einer viel und der andere wenig verdient.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 15.07.2023 | 11:00 Uhr

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