Daniela Behrens (SPD), Innenministerin Niedersachsen, begrüßt Olaf Kapke (2.v.r.), Präsident Landesfeuerwehrverband Niedersachsen, bei einem Treffen in der Johanniter-Akademie mit Kommunen und Blaulichtorganisationen. © dpa-Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte

Angriffe auf Einsatzkräfte: Ministerin will Motive beleuchten

Stand: 06.02.2023 20:10 Uhr

Nach den Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht will Niedersachsens Innenministerin Behrens eine Dunkelfeldstudie veranlassen. Sie soll aufdecken, welche Motive und Umstände die Täter leiten.

Um die Gewalt gegen Einsatzkräfte einzudämmen, will Daniela Behrens (SPD) zudem künftig regelmäßig ein genaues Lagebild erstellen lassen. Das sagte die Ministerin am Montag, nachdem sie mit Vertreterinnen und Vertretern der Polizei, der Feuerwehr, der Rettungs- und Hilfsdienste sowie der kommunalen Spitzenverbände und Gewerkschaften über das Thema gesprochen hatte. "Die Angriffe und Respektlosigkeiten gehen uns alle an", sagte die Ministerin. Dabei gehe es auch um den Schutz demokratischer Werte und das gesellschaftliche Miteinander.

Behrens ist für beschleunigte Verfahren

Behrens sprach sich mit Blick auf die Krawalle in der Silvesternacht dafür aus, Verfahren zu beschleunigen - damit die Strafe den Taten "auf dem Fuße folgt". In Peine habe es in der vergangenen Woche Durchsuchungen gegeben bei mutmaßlichen Tätern, die anhand von Videoaufnahmen identifiziert worden waren, sagte Behrens.

Landespolizeipräsident rechnet mit weiterer Zunahme der Gewalt

Niedersachsens Landespolizeipräsident Axel Brockmann geht davon aus, dass sich auch im vergangenen Jahr der negative Trend bei der Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte fortgesetzt hat. Konkrete Zahlen nannte er noch nicht. 2021 war die Gewalt gegen Polizisten im Vergleich zum Vorjahr um mehr als zwei Prozent gestiegen, wie aus der jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hervorgeht. Die Opferzahlen stiegen um mehr als sieben Prozent. Unter den Rettungskräften stieg die Zahl der Opfer um mehr als 26 Prozent.

Rechtshilfefonds für Ehrenamtliche

Ministerin Behrens will zeitnah mit Kommunen und Blaulichtorganisationen über einen Rechtshilfefonds oder Ähnliches sprechen, der sich vor allem an ehrenamtliche Einsatzkräfte richten soll. Sie erhofft sich, dass Übergriffe so auch zur Anzeige gebracht werden.

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Daniela Behrens (SPD) bei einer Pressekonferenz. © picture alliance/dpa | Carsten Koall Foto: Carsten Koall

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 06.02.2023 | 19:00 Uhr

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