Ampel-Zwischenbilanz: Weil kritisiert "öffentlichen Lärm"
Die Ampel-Koalition im Bund hat aus Sicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) noch Luft nach oben. Er hat jedoch die Hoffnung, dass die zweite Halbzeit eine gute werden könnte.
Weil hat der Bundesregierung eine gemischte Zwischenbilanz ausgestellt. "Es ist der Ampel viel gelungen in enorm schwierigen Zeiten", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Sicherstellung der Energieversorgung im vergangenen Winter. Allerdings würden Konflikte zu häufig in der Öffentlichkeit ausgetragen. "Wenn man jetzt noch den öffentlichen Eindruck verbessert und den öffentlichen Lärm reduziert, dann kann es eine gute zweite Halbzeit werden", sagte Weil.
Lob für Bundeswirtschaftsminister Habeck
Weil lobte ausdrücklich die Arbeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Die Art und Weise, wie es gelungen ist, sich in sehr kurzer Zeit von Russland abzukoppeln und die Energieversorgung sicherzustellen, war wirklich sehr beachtlich. Das war schon ein politisches Kunststück", sagte Weil. Er rechne es Habeck an, dass dieser anders als seine Vorgänger keinen Bogen um das schwierige Thema Heizen gemacht habe. "Gleichzeitig war es jedoch ein großer Fehler, einen Entwurf im Vorfeld undiskutiert zu lassen."
Weil hofft auf Fernwärme für "unser kleines Häuschen"
Er könne beim Heizungsgesetz die Verunsicherung vieler Menschen nachvollziehen. Man könne nicht erwarten, dass die Bürger "bei diesem ganzen Hin und Her den Durchblick behalten", sagte der Regierungschef. "Ich hätte mir insbesondere von der FDP gewünscht, dass die Lautstärke um ein paar Dezibel reduziert wird." Er selbst heize zu Hause noch mit Gas, erklärte Weil. Mit Blick auf die geplante kommunale Wärmeplanung hoffe er nun, "dass unser kleines Häuschen bei der Fernwärmeversorgung einbezogen werden kann".
Pluspunkte der Bundesregierung
Als weitere Erfolge der Bundesregierung nannte Weil schnellere Genehmigungen für den Ausbau erneuerbarer Energien, die Modernisierung des Einwanderungsrechts und die Erhöhung des Kindergelds. Am Wochenende hatte Weil den Vorstoß von SPD-Chef Lars Klingbeil unterstützt, das Ehegattensplitting bei der Steuer für neue Ehen abzuschaffen.
